FPÖ-Neubauer: Ungerechtigkeit bei Rezeptgebühr endlich abstellen!

FPÖ fordert eine Reparatur der Rezeptgebühren-Deckelung (Mindestobergrenze) für Niedrigstpensionisten

Wien (OTS) - FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer weist auf eine gravierende Ungerechtigkeit bei der Deckelung der Rezeptgebühr hin, weil "Personen, die unter der Ausgleichszulage liegen, trotzdem mindestens 2% von dieser bei den Rezeptgebühren zu berappen haben. Liegt das Jahresnettoeinkommen also unter dem Zwölffachen des Einzelrichtsatzes für die Ausgleichszulage, das sind im Jahr 2009 772,40 Euro im Monat, wird die Rezeptgebührenobergrenze vom Zwölffachen dieses Richtsatzes berechnet. Diese für alle Pensionen geltende Mindestobergrenze liegt damit 2009 bei 186,- Euro."

Das bedeute, jeder nicht aus sozialer Schutzbedürftigkeit rezeptgebührenbefreite Versicherte, müsse zumindest 37 Rezeptgebühren bezahlen, bevor er die Obergrenze erreicht und für den Rest des Jahres von der Rezeptgebühr befreit sei. "Von dieser Untergrenze der Deckelung der Rezeptgebühren, die der Hauptverband beschlossen hat, sind aber nicht nur Pensionisten betroffen, sondern alle Personen mit einem Einkommen, das unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Zum Beispiel auch teilzeitbeschäftigte Frauen", so Neubauer.

Im heutigen Budget-Unterausschuss Bereich Gesundheit sprach Neubauer Gesundheitsminister Stöger darauf an, ob dieser eine Reparatur der Rezeptgebühren-Deckelung für Ausgleichszulagenempfänger beabsichtige, weil in diesem Bereich immer noch eine Mindestobergrenze in der Höhe von 2% der Ausgleichszulage bestehe. Neubauer berichtet, Minister Stöger sei entschieden gegen eine Sanierung der derzeit unzumutbaren Situation. Er verweigere dies mit der Aussage, dass aus seiner Sicht die derzeit gültigen gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Gleichzeitig aber, hebt Neubauer hervor, habe der Gesundheitsminister den Ball an den derzeitigen ÖVP-Hauptverbandsobmann Schelling gespielt und auf eine Richtlinie des Hauptverbandes verwiesen, wonach die Frage der Rezeptgebührendeckelung durch den Hauptverband regulierbar sei, wenn man das nur wolle.

Neubauer betont, dass "damit die Regierungsmitglieder die Verantwortung - wie im Bereich des Mindestlohnes oder der Gesundheitsreform - auf die Sozialpartner schieben. Das ist nicht Ordnung. Gesundheitsminister Stöger soll den Hauptverband anweisen, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu unternehmen". Die FPÖ beantrage, dass der rechtskonforme Zustand hergestellt werde, das heißt eine Reparatur der Rezeptgebühren-Deckelung für Ausgleichszulagenempfänger.

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