Kaske: Gemeinsam die Krise bewältigen - Rechte der Betriebsräte stärken

Vor neunzig Jahren wurde das erste Betriebsrätegesetz beschlossen

Wien (vida/ÖGB) - Gemeinsam haben BetriebsrätInnen und Gewerkschaft gestern bei der Demo in Wien für faire Löhne ein eindrucksvolles Signal gesetzt. "Die Arbeitgeberseite tut im eigenen Sinn gut daran, zu erkennen, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. Gerade in der Wirtschaftskrise seien starke Mitbestimmungsrechte für die ArbeitnehmerInnen im Betrieb nötig. "Das Neunzig-Jahr-Jubiläum der betrieblichen Mitbestimmung sollte dazu genützt werden, die Regelungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen an die heutige Arbeitswelt anzupassen", so Kaske.++++

Am 15. Mai 1919 wurde das erste Betriebsrätegesetz in Österreich beschlossen. Die heutigen Regelungen für die Mitbestimmung im Betrieb sind im Arbeitsverfassungsgesetz verankert, das seit 1974 gilt. "Zwar gab es immer wieder Abänderungen. Ausständig ist aber eine Generalüberholung des Gesetzes, die sollte rasch erfolgen", so Kaske.

Die Gewerkschaft verlangt im Vorfeld der Gründung eines Betriebsrats das bedingungslose Zutrittsrecht zum Betrieb. "Zusätzlich sollte im Strafrecht festgelegt werden, dass der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber die Betriebsratswahl behindert", sagt Kaske. In Shoppingcentern und ähnlichen Einrichtungen, in denen viele ArbeitnehmerInnen unterschiedlicher Betriebe an einem Standort arbeiten, sollte die Wahl eines Standort-Betriebsrats ermöglicht werden. "Derzeit fehlen dafür die rechtlichen Regelungen", erklärt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.

Sanktionen bei Umgehung der Informationspflicht verschärfen

BetriebsrätInnen haben meist profundes Know-how über den Betrieb, die Arbeitgeber sollten auf diese Expertise bei der Führung des Unternehmens zurückgreifen. "Dennoch kommt es immer wieder vor, dass die Chefs ihre Informationspflichten schlichtweg ignorieren. Die Geldstrafen bei Verletzung dieser Pflicht sollten drastisch angehoben werden", fordert Kaske.

Lehrlingen eigene Vertretung ermöglichen

Handlungsbedarf gibt es auch bei der betrieblichen Ineressenvertretung der Jugendlichen, dem Jugendvertrauensrat (JVR). Denn das aktive Wahlrecht zum JVR liegt bei 18, immer öfter beginnen Jugendliche ihre Lehre aber nicht gleich nach dem Pflichtschulabschluss. "Das Recht, einen JVR zu wählen, sollte auf 21 Jahre angehoben werden", fordert vida-Jugendvorsitzende Kerstin Cap. Zudem sollte die Möglichkeit, einen JVR zu wählen, auch in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden. "Die Zahl der Jugendlichen in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen steigt. Auch diese Lehrlinge brauchen ein Sprachrohr bei Problemen und damit einen eigenen JVR", verlangt Cap.

ÖGB, 14. Mai 2009 Nr. 293

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