EU-Asyl: ÖVP setzt sich mit FPÖ in ein Boot

Neue EU-Inserate der ÖVP sind Marke "HC Strasser"

Wien (OTS) - "Die ÖVP setzt sich in Sachen EU und Asyl mit der FPÖ in ein Boot", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Es ist offenbar das einzige Ziel der ÖVP in diesem Wahlkampf:
Das Geschäft der FPÖ und ihrer Handlanger zu erledigen." Mit Inseraten und Schlagwörtern wie "Sozialhilfe für alle Asylwerber, automatische Arbeitsbewilligung und Zuzug von Großfamilien" sollen Neid, Angst und Fremdenhass geschürt und die einheitliche EU-Asylpolitik torpediert werden.

Die ÖVP agiert im FPÖ-Stil mit Halbwahhrheiten und Unwahrheiten. "Mit den Entwürfen sollen nämlich EU-weit gleiche Standards geschaffen werden, wie zB, dass Kinderflüchtlinge nicht in Schubhaft gesperrt werden dürfen. Es heißt nicht Sozialhilfe für alle, sondern Versorgung auf dem Niveau der Sozialhilfe. Dass Asylwerber nach einer gewissen Zeit in die Lage versetzt werden sollen, sich durch Arbeit selbst zu erhalten, verhindert Schwarzarbeit und Kriminalität. Offenbar wirft die ÖVP nun auch noch den Verstand über Bord und sich gleichzeitig den Angstmachern von FPÖ und BZÖ an den Hals."

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