Korun zu Antimoschee-Demo: Demonstrationsrecht darf nicht zur Neonazipropaganda verkommen

Polizei gefordert, Rechtsextremen Grenzen zu setzen

Wien (OTS) - "Wer 2007 auf der Antimoschee-Demo in der Brigittenau Parolen wie 'Hier marschiert der nationale Widerstand' gehört und Rechtsextreme mit einschlägigen T-Shirts gesehen hat, weiß, dass bei der heutigen Antimoschee-Demo Gleiches oder Schlimmeres zu erwarten ist. Wir erwarten von Innenministerin Fekter, dass die Polizei bei der Demo nicht nur für öffentliche Sicherheit sorgt, sondern bei (neo-)nazistischen Parolen und Symbolen unverzüglich eingreifen wird", fordert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Der agressive Rassismus von Rechtsradikalen, der sich als Islamkritik tarnt, aber Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen sät und zu Gewalt auffordert - "Schlagt die Antifaschisten, wo ihr sie seht" - dürfe sich nicht unter dem Deckmantel der Redefreiheit ausbreiten, fordert die Grüne. "Die Ereignisse von Ebensee zeigen, was alles schon möglich ist, wenn rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut verharmlost wird", schließt Korun.

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