Lunacek: SPÖ soll ihren Kommissarsvorschlag ins Parlament bringen

SPÖ kann Kommissarshearing heute Unterstützung geben

Wien (OTS) - Ulrike Lunacek zeigt sich erfreut, dass nun auch
Hannes Svoboda den österreichischen Kommissar "nicht mehr als Erbpacht der ÖVP ansieht" und sich "einen Kandidaten der SPÖ oder einen Unabhängigen vorstellen kann", auch wenn Swoboda noch vor kurzem meinte, es sei nicht entscheidend, ob die Person aus der SPÖ oder ÖVP komme. "Die SPÖ hat bereits heute in der Präsidiale die Chance, diese Position zu stärken, wenn wir unseren Vorschlag eines Dreierhearings im Hauptausschuss neuerlich zur Diskussion stellen werden."

"Die ÖVP soll ihren europapolitischen Schlingerkurs zwischen antieuropäischer Ausländerhatz und proeuropäischen Sonntagsreden beenden und auch in der Frage des EU-Kommissars die Mitwirkungsrechte des Nationalrates und damit der BürgerInnen ernst nehmen. Nachdem sie in Sachen Rederecht für Europa-Abgeordnete und Öffentlichkeit der Ratsbeschlüsse wieder auf die Linie der Grünen eingeschwenkt ist, soll sie nun auch ihren Widerstand gegen Hearing und Dreiervorschlag aufgeben", appelliert die Europasprecherin der Grünen an die ÖVP.

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