"Ein Gewinn für die Sicherheit im Bodenseeraum"

LR Schwärzler: Schengen-Beitritt der Schweiz wirkt sich positiv aus

Bregenz (VLK) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im
August 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee. So lautete das Resumee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der Bodenseeanrainerländer und -kantone bei ihrem diesjährigen Treffen heute, Donnerstag, in Bregenz.

"Die Bürgerinnen und Bürger nehmen es positiv wahr, dass keine polizeilichen Grenzkontrollen mehr stattfinden", sagte Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler anschließend vor Journalisten. Da die Polizeikräfte, die früher ortsgebunden an der Grenze standen, nun flexibel im grenznahen Raum und entlang der Transitrouten eingesetzt werden können, sei es möglich "auf negative Entwicklungen sofort zu reagieren", so Schwärzler.

Für Sicherheitsdirektor Elmar Marent ist es erfreulich, dass die Aufhebung der systematischen Personenkontrollen keine zusätzliche Welle der Kriminalität zur Folge hatte. Ebenso wie der bayerische Staatssekretär Bernd Weiß und der baden-württembergische Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, begrüßte er den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Informationssystem (SIS) als "wichtigen Schritt nach vorne", weil dadurch die Fahndungsinformationen allen zuständigen Behörden rund um den See per Mausklick zur Verfügung stehen. Marent:
"Das brauchen wir, um erfolgreich gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Schlepperwesen vorzugehen."

Auch auf Schweizer Seite sind die ersten Erfahrungen als Schengen-Mitglied positiv, wie die Regierungsräte Karin Keller-Sutter aus St. Gallen, Claudius Graf-Schelling aus Thurgau und Heinz Albicker aus Schaffhausen feststellten. Allein im Thurgau gab es im Zeitraum August 2008 bis Februar 2009 über das SIS schon 80 Treffer. Das Fürstentum Liechtenstein ist selbst noch nicht Miglied im Schengenraum, unterstützt die Entwicklung aber durch eigenes Sicherheits-Know-how, betonte Innenminister Hugo Quaderer und verwies insbesondere auf das Polizeikooperationszentrum in Schaanwald.

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