Grosz: BZÖ wird Sonderprüfung der SP-Stiftung durch Finanzamt in die Wege leiten!

Roter "Gemeinnützigkeitsschwindel" verschaffte offenbar weitere Steuervorteile - BZÖ hat renommierte Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami mit weiteren Maßnahmen beauftragt

Graz (OTS) - Das steirische BZÖ werde nicht nur eine Sonderprüfung der SP-Stiftung durch das Finanzamt beantragen, sondern auch parlamentarische Anfragen an Finanzminister Pröll zur Abgabenpflicht dieser Stiftung einbringen, kündigte am Donnerstag BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz an. Nachdem SPÖ-Landeshauptmann Voves darauf beharre, die SPÖ-Privatstiftung nicht offenzulegen und sich mit einer falschen Interpretation von "Gemeinnützigkeit" zu wehren versuche, lasse dies die schlimme Vermutung zu, dass die SPÖ tatsächlich diese Stiftung - die ausschließlich den Stiftern, also der SPÖ selbst zugute kommt - vor den Finanzbehörden als "gemeinnützig" deklariert hat. "Wenn sich das bewahrheiten sollte, bahnt sich nicht nur ein Steuer- sonder auch ein Betrugsskandal ungeahnten Ausmaßes an", so Grosz.

"Das niveaulose Gejammere und Geschrei sowie die verbalen Klagsdrohungen von SP-Vorsitzenden Voves sind für einen Landeshauptmann peinlich und unwürdig. Die Urkunden der Stiftung liegen am Tisch und besagen eindeutig, dass keine Gemeinnützigkeit vorhanden ist. Daher stellt sich die Frage, warum Voves nicht schlicht die Wahrheit sagt, sondern auf der Gemeinnützigkeit beharrt. Dies deutet alles darauf hin, dass das Stiftungskonstrukt der SPÖ tatsächlich auch steuerrechtlich unter "Gemeinnützig" - zumindest vor dem Finanzamt - ganz offenbar fälschlich deklariert wurde. Ich rate Voves eindringlich, endlich die Stiftung offenzulegen und endlich die Wahrheit zu sagen", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ-Steiermark

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004