Aus der Krise lernen - Europa sozial gestalten!

Linz (OTS) - "Europa muss aus der Krise lernen und endlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker berücksichtigen", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er spricht sich für EU-weite Sozialstandards, funktionierende öffentliche Dienstleistungen und die Neugestaltung der Finanzmärkte aus.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert die zukünftigen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, sich entschlossen für ein soziales Europa einzusetzen. "Das Anpassen der Politik an die Märkte hat in die Sackgasse geführt. Tatsächlich muss die Politik die Wirtschaft sozial gestalten. Es ist inzwischen internationaler Konsens, dass dauerhaftes Wirtschaftswachstum nur auf Basis sozialer Ausgewogenheit möglich ist", erklärt Kalliauer.

Zuallererst muss Europa jetzt gemeinsam gegen die Krise vorgehen. Das schließt eine Ausweitung der Konjunkturprogramme mit ein. Wichtige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht mehr aufgrund sturer Sparpolitik verhindert werden.

Ebenso zentral: Eine stärkere Gewichtung von Wachstum, Beschäftigung und Sozialem sowohl im EU-Budget als auch in der Geldpolitik der Zentralbank. Auch funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind wie ein Fels in der Brandung in unsicheren Zeiten. Energie, Verkehr, Wasser, Bildung, Gesundheit dürfen nicht zur Erzielung maximaler Renditen missbraucht werden. Es geht um die verlässliche, hochqualitative und leistbare Bereitstellung dieser Dienste.

Dass die Finanzmärkte neu gestaltet werden müssen, ist endlich breiter Konsens. Wir brauchen ein umfassendes Regelwerk für alle Finanzinstitutionen. Diverse hochkomplexe Finanzprodukte müssen deutlich eingeschränkt werden, Finanzwetten mit Lebensmitteln müssen verboten werden. Um die Regeln durchzusetzen, sind eine Stärkung der Aufsichtsbehörden sowie eine Förderung der überstaatlichen Kooperation unumgänglich. Ebenso in aller Munde: eine Finanztransaktionssteuer. "Das sind nur einige von vielen Punkten, die jetzt umgesetzt werden müssen. Die Arbeiterkammer wird hier die Debatte sehr genau verfolgen und hartnäckig tatsächliche Maßnahmen einfordern", kündigt Präsident Kalliauer an.

Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor dem EU-Binnenmarkt haben. Der negative Wettbewerb im Bereich von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie bei Löhnen, Gehältern und Steuern muss deutlich eingeschränkt werden. "Daher fordern wir, dass soziale Standards auf hohem Niveau endlich umgesetzt werden. Dies gilt im Arbeitsrecht, bei den Unternehmenssteuern oder auch bei Löhnen und Gehältern", so Kalliauer.

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