Faymann: Soziale Standards in kritischen Zeiten "nicht über Board werfen"

Faymann zu Gast bei 37. Volkswirtschaftlicher Tagung

Wien (SK) - "Ich bin stolz auf unsere sozialen Standards, diese dürfen selbst in kritischen Zeiten nicht über Board geworfen werden", betonte Bundeskanzler Werner Faymann bei der 37. Volkswirtschaftlichen Tagung der Österreichischen Nationalbank (OeNB) im Wiener Hotel Marriott am Donnerstag. Faymann stellte seine Rede unter das Motto "Überlegungen zur aktuellen Wirtschaftslage: Wie geht es weiter?" und mahnte ein, dass "die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit mit besonderer Intensität betrieben werden muss". Es sei überdies wichtig, sich vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Krise den sozialen Fragen zu stellen, so Faymann. "Europa braucht sozialen Ausgleich als besondere Werthaltung. Soziale Standards sind eines der schwierigsten zu erreichenden Ziele, aber die wichtigsten und bedeutendsten", betonte der Kanzler. ****

"Mit der Wirtschaftsforschung und der Österreichischen Nationalbank wurde ein Netz geschaffen, das zwar nicht alles lösen kann, aber eine gewisse Stabilität ermöglicht", unterstrich Faymann die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung der letzten Monate und die gute Zusammenarbeit der SPÖ-geführten Bundesregierung mit anderen Institutionen.

"Bildung, Weiterbildung und Forschung sind Schlüsselfaktoren für den Aufschwung. Sie sorgen dafür, dass wir in Zeiten des Aufschwungs für den Wettbewerb gerüstet sind", betonte Faymann. Jetzt sei es aber auch besonders wichtig, den Finanzmarkt, Kreditvergaben und Vertrauen in den Arbeitsmark wiederherzustellen. "Hier haben die Nationalbank, Einrichtungen der Europäischen Union und der Internationale Währungsfonds schon vieles geleistet", ist sich Faymann sicher. Auch eine aktive Umwelt- und Klimapolitik dürfe jetzt nicht zu kurz kommen, so Faymann. "Wichtig ist eine soziale Prüfung gewisser Maßnahmen. Forschung und Entwicklung zeigen allerdings, dass Umweltpolitik eine wirtschaftliche Chance hat."

Faymann: Wir brauchen Finanzmarkt-Regulationssysteme

Die Menschen seien auf der Suche nach Orientierung. Auch die Schuldfrage, was die Krise betreffe, werde dabei gestellt: "Leider leiten manche hier die falschen Antworten ab, verunsichern andere und geben Ausländern oder manchen Reichen die Schuld für diese schwierigen Zeiten", so Faymann. Vor politischen Demagogen und anderen, die in kritischen Zeiten verunsichern, sei Abstand zu halten, so Faymann. Und weiter: "Die Krise hat deutlich gemacht, dass wir Finanzmarkt-Regulationssysteme brauchen." Die so genannten Selbstregulierungskräfte des Marktes sollte man einer "pragmatischen und realistischen Analyse unterziehen: Regulation und gewisse konkrete Finanzmarktkontrollen sind genau so notwendig, wie ein moralischer Appell an die Verantwortung der Wirtschaft", betonte Faymann.

Der Veranstaltung wohnten viele hochkarätige Gäste bei: Ewald Nowotny (Gouverneur, Österreichische Nationalbank), Arnout H.E.M. Wellink (Präsident, De Nederlandsche Bank; Vorsitzender des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht), Lucas D. Papademos (Vizepräsident, Europäische Nationalbank), Claus J. Raidl (Präsident, Österreichische Nationalbank), Peter Zöllner (Mitglied des Direktoriums, Österreichische Nationalbank), Martin Hellwig (Direktor, Max-Planck.Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn) und viele mehr. (Schluss) mo

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