Hofer: Justiz erschwert Zugang zu Besuchsrecht

Besuchsrechtsanträge zukünftig mit Gebühr von 220,- Euro belastet

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer beanstandet, dass hinkünftig bei außerstreitigen Gerichtsverfahren insbesondere bei Anträgen auf Festsetzung oder Durchsetzung eines Besuchsrechts, Gerichtsgebühren eingehoben werden. Ein solcher Antrag werde zukünftig 220,- Euro kosten, die gerichtliche Entscheidung am Ende des Verfahrens schlage sich mit weiteren 110,- Euro zu Buche, sagt Hofer. "Insgesamt also 330,- Euro um eventuell (!) sein Kind sehen zu dürfen. Diese Gebühren werden zu einem massiven Anstieg der Verfahrenshilfeansuchen führen, wegen der "relativ niedrigen Höhe" wird diese jedoch nur in den seltensten Fällen auch zugestanden werden", so Hofer weiter, der diese Maßnahme im Budgetbegleitgesetz als absolut kontraproduktiv beurteilt.

"Das Erwirken eines Besuchsrechts für den getrennt lebenden Elternteil ist in der heutigen Justiz ohnehin schon schwer genug. Aus den Erfahrungen von Personen, die sich an die "Plattform Trennungsopfer" gewandt haben, wissen wir, dass viele dieses Bestreben wegen des großen Aufwandes und der Prügel, die einem zwischen die Beine geworfen werden schon nach kurzer Zeit wieder aufgeben. Die Kontaktabbruchsrate nach Scheidungen ist in Österreich ohnehin sehr hoch. Durch diese Maßnahme wird der Zugang zum Recht deutlich erschwert und eine Teilhabe am Leben der eigenen Kinder nach einer Trennung weiter verunmöglicht. Was dies für das Wohlbefinden von Kindern und zurückgelassenen Elternteilen bedeutet, wissen wir aus vielen Studien zu diesem Themenbereich", erklärt Hofer.

In diesem Zusammenhang erneuert Hofer die FPÖ-Forderung nach der Einführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall nach Trennungen, wie es sie in der BRD und bald auch in der Schweiz schon gibt.

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