Schieder: Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist zentrales Anliegen

"Mehr Privat - weniger Staat"-Ideologie gescheitert

Wien (SK) - "Der Einsatz der Politik zur Stabilisierung der Konjunktur und für Beschäftigung muss das zentrale Anliegen der Politik sein", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Mittwoch Abend im Rahmen der Diskussion "Österreichische und Europäische Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise" im Festsaal der Wirtschaftsuniversität Wien. 190 Millionen Euro werden derzeit in Österreich für Kurzarbeit in die Hand genommen, 60.000 Arbeitsplätze seien dadurch gesichert und die Kaufkraft werde "stabilisiert", unterstrich Schieder die richtige Krisenbewältigungspolitik der SPÖ-geführten Bundesregierung. ****

"Österreich hat im europäischen Vergleich sehr rasch reagiert und eines der größten Konjunkturpakete Europas geschnürt", stellte Schieder klar. Die beiden Konjunkturpakete sowie die gestiegenen Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Kaufkraft seien die richtigen Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, betonte Schieder. Die Kritik an der noch mangelhaften Koordination der europaweiten Krisenbewältigung sei in manchen Punkten durchaus berechtigt, so Schieder. Die großen Herausforderungen stünden sowohl der Europäischen Union, aber auch Österreich noch bevor.

Schieder fand auch klare Worte zu etwaigen Nulllohnrunden: "Eine Nulllohnrunde wirkt sich negativ auf die Kaufkraft aus und ist schädlich für die Konjunktur."

"Der Neoliberalismus ist gescheitert. Es wird allerdings noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, damit die richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen werden", kritisierte Schieder. Und weiter: "Platte Formulierungen wie ‚Mehr Privat - weniger Staat’ gehören hoffentlich der Vergangenheit an".

Ebenso am hochkarätig besetzten Podium vertreten waren Barbara Kolm (Generalsekretärin des Hayek-Instituts), Bruno Rossmann (Arbeiterkammer), Özlem Onaran (Wirtschaftsuniversität) und Andreas Schnauder ("Der Standard") als Moderator. (Schluss) mo

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