Ferdinand Maier: Auch notwendige ÖBB-Projekte auf Wirtschaftlichkeit prüfen

ÖBB-Strukturkonzept geht in die richtige Richtung

Wien (ÖVP-PK) - Viele Beschlussfassungen von Großprojekten der ÖBB fielen in jene Zeiten, in denen Wirtschaftsforscher noch von einem Wachstum und erfreulichen Konjunkturprognosen gesprochen haben. Angesichts der schwierigen Zeit ist es daher notwendig, auch alle schon beschlossenen Projekte hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier fest. ****

Maier freute sich, dass die Infrastrukturministerin gestern im Unterausschuss des Budgetausschusses beim Kapitel Verkehr klarstellte: schwierige Zeiten verlangen alle bisherigen Investitionsentscheidungen zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen und überall die Frage zu stellen: Können wir uns das leisten? In diesem Sinn appellierte der ÖVP-Abgeordnete an die Infrastrukturministerin, für alle Infrastrukturmaßnahmen einzeln eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorzulegen. "Großprojekte wie der Koralmtunnel, der Ausbau der Westbahn oder auch der Semmering-Basistunnel sind notwendig. Dennoch sollten sie -angesichts des Schuldenbergs der ÖBB - gründlich auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Schließlich handelt es sich hier ja um Steuergelder. "Auch wenn die Infrastrukturministerin auf die Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik und die Wichtigkeit der Großprojekt verweist, so macht das neue ÖBB-Strukturkonzept nur mit einer Überprüfung aller bisherigen Entscheidungen überhaupt Sinn", so Maier weiter.

Der Entwurf für das neue Bundesbahngesetz bringe der ÖBB eine Weiterentwicklung in ihren Strukturen und ist ein Schritt zu mehr Effizienz, Sparsamkeit und Kundenfreundlichkeit, zeigte sich der Verkehrssprecher überzeugt. Gerade dafür sei es aber auch notwendig, jede Infrastrukturmaßnahme auf ihre Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen, auch wenn dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen sollte.

Maier wies in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige Transparenz der eingesetzten öffentlichen Mittel. "Immerhin fließen pro Jahr 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die ÖBB. Zudem übernimmt der Bund jährlich für weitere 1,9 Milliarden Euro Haftungen für die ÖBB. Diese Mittel in Höhe von 3,3 Milliarden müssen hinsichtlich Verwendungszweck und Mittelfluss klar nachvollziehbar sein", so der ÖVP-Verkehrssprecher abschließend.
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