BZÖ-Petzner: Rederecht für EU-Abgeordnete sorgt für Chaos und Richtungsstreit in ÖVP und FPÖ

Nur BZÖ war immer überzeugend konsequent für Rederecht

Wien (OTS) - "SPÖ, ÖVP und FPÖ sprechen sich gegen ein Rederecht von österreichischen EU-Abgeordneten bei Nationalratssitzungen aus." Das meldete die Parlamentskorrespondenz noch am 2. April dieses Jahres. Dass die ÖVP nun wieder einmal einen Schwenk vollzogen hat und in der FPÖ ein Richtungsstreit über die Frage des Rederechtes beginnt, ist für BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner ein weiterer Beleg für Chaos und Richtungsstreitereien, die in ÖVP und FPÖ herrschen.

Petzner: "Das Listenplatzgerangel zwischen Strasser und Karas ist mittlerweile schon zum Synonym für Chaos und Richtungsstreit in der ÖVP geworden. Das Bild des totalen Chaos in der ÖVP wird nun durch das Thema Rederechte für EU-Abgeordnete weiter verfestigt. Denn die ÖVP war bisher im Unterschied zu Karas immer gegen das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat, ist nun aber plötzlich wieder dafür. Hat sich also wieder einmal Karas gegen alle anderen durchgesetzt?"

"Nicht viel besser ist die FPÖ, die bis heute ein Rederecht ablehnt, während ihr Abgeordneter Mölzer vehement dafür eintritt. Womit es wieder einmal zwei Meinungen und zwei Richtungen innerhalb einer Partei gibt", so Petzner weiter.

"Einzig das BZÖ war immer konsequent überzeugend für ein Rederecht von EU-Abgeordneten im Nationalrat, um die Kluft zwischen Brüssel und Österreich zu verringern und die Demokratie zu stärken. Wir hoffen, dass bei ÖVP und FPÖ bald Klarheit herrscht, um das Rederecht von österreichischen EU-Abgeordneten bei Nationalratssitzungen zu beschließen", sagt der BZÖ-Generalsekretär.

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