Bures: Mit Infrastruktur-Investitionen gegen die Krise Budgetausschuss behandelt Kapitel Verkehr

Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich am Nachmittag mit dem Kapitel Verkehr, wobei Bundesministern Doris Bures den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Der Budgetentwurf sieht für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie (Untergliederung 41) für das Jahr 2009 Gesamtausgaben in der Höhe von 2.263,027 Mio. € und Gesamteinnahmen von 194,132 Mio. € vor. Für 2010 werden 2.410,200 Mio. € an Gesamtausgaben budgetiert, die Höhe der Gesamteinnahmen wird sich auf 196,364 Mio. € belaufen.

Die Ministerin unterstrich im Rahmen der Debatte vor allem die Bedeutung der Investitionen in Verkehrsprojekte als Maßnahmen, um in der derzeitigen Wirtschaftskrise gegenzusteuern. Auf Fragen des Abgeordneten Anton Heinzl (S) bezifferte sie in diesem Zusammenhang das Volumen der Investitionen des Bundes in Schiene und Straße für den Zeitraum von 2009 bis 2014 mit jährlich 3,7 Mrd. €. 2,3 Mrd. € werden davon pro Jahr der Schiene und 1,4 Mrd. € der Straße zugute kommen, was eine Schwerpunktsetzung von 60:40 für Investitionen in die Bahn bedeutet, präzisierte sie. Bures erwartete sich von diesen Investitionen nicht nur einen Beitrag zu einer modernen, sozialen und ökologischen Infrastruktur, sie rechnete auch mit unmittelbaren Beschäftigungseffekten. So würden allein durch die Schienenprojekte 50.000 Arbeitsplätze jährlich gesichert, dazu komme noch, dass die Vorhaben vor allem auch Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.

Mit Nachdruck verteidigte die Ministerin die Großprojekte der ÖBB und reagierte damit auf Kritik des Abgeordneten Werner Königshofer (F), der unter Hinweis auf die Bilanz der ÖBB auf die Ausweitung des Kreditvolumens der ÖBB bei gleichzeitig drastischem Rückgang des operativen Ergebnisses aufmerksam gemacht hatte. Besorgnis äußerte auch Abgeordneter Ferdinand Maier (V), der bei den Großprojekten der ÖBB die Frage der Wirtschaftlichkeit angesprochen sah. Abgeordnete Gabriela Moser (G) wiederum wollte konkrete Informationen über das Projekt des Brenner-Basistunnels.

Die Ministerin argumentierte, es gebe in Österreich einen großen Nachholbedarf beim Ausbau von Hochleistungsstrecken. Der Brenner-Basistunnel sei ein großes Zukunftsprojekt, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Sie wies auf den Rahmenplan und die Sonderfinanzierung des Bundes hin und betonte, die rechtliche Zusicherung werde durch dieses Budget gegeben sein. Auch das italienische Parlament werde die diesbezüglichen finanziellen Beschlüsse noch vor dem Sommer treffen. Die Zulaufstrecken aus Deutschland schließlich seien ebenfalls abgesichert. Was die ÖBB-Strukturreform betrifft - eine Frage des Abgeordneten Gerhard Deimek (F) - betonte Bures, diese sei wichtiger denn je, um auf die Herausforderungen der Krise reagieren zu können. Sie erwartete sich von der Reform eine Minimierung der Doppelgleisigkeiten, mehr Effizienz in den Verwaltungsabläufen sowie größere Flexibilität.

Zum Österreich-Ticket, das von den Abgeordneten Karin Hakl (V) und Sigisbert Dolinschek (B) thematisiert wurde, bemerkte die Ministerin, Analysen würden zeigen, dass sich der Wunsch danach in Grenzen hält. Aufgrund der derzeitigen budgetären Situation müsse man andere Prioritäten setzen, sodass eine Einführung in diesem Jahr nicht möglich sei. Im Übrigen bestehe in Österreich vor allem Nachholbedarf im Bereich des Angebots an Infrastruktur, nicht aber bei den Tarifstützungen, fügte Bures an.

Mit Nachdruck unterstrich die Ministerin die Rolle der ÖBB bei der Lehrlingsausbildung. Dem Abgeordneten Dietmar Keck (S) gegenüber betonte sie, dass die ÖBB Österreichs größter Ausbildner sei. Dieses Jahr können um 100 mehr Jugendliche ausgebildet werden, insgesamt betrage die Zahl der ÖBB-Lehrlinge ab September 1.870, teilte Bures mit.

Auf Fragen des Abgeordneten Gerhard Deimek (F) kündigte Bures die Einführung bundeseinheitlicher Geldstrafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen an, wobei sie meinte, es sei nicht einzusehen, dass die Höhe der Strafen je nach Bundesland unterschiedlich sei. (Schluss Verkehr/Forts. Forschung)

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