Fremdenrecht: Fekter will Abschiebungen beschleunigen Budget-Unterausschuss berät Budgetkapitel Inneres

Wien (PK) - Innenministerin Maria Fekter will noch vor dem Sommer die Fremdengesetze novellieren. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen. Das kündigte Fekter im Rahmen der Beratungen im Budget-Unterausschuss zum Kapitel Inneres an. Ihr zufolge soll es künftig bei negativen Bescheiden nicht mehr möglich sein, eine Fülle "mutwilliger" Folgeanträge zu stellen. Überdies soll eine Aufstockung der Fremdenpolizei dafür sorgen, dass Abschiebungen beschleunigt durchgeführt werden. Es gebe derzeit, so Fekter, ein "grobes Missverhältnis" zwischen den aufzuwendenden Kosten für jene, die nicht in Österreich bleiben dürften, und für die Integration jener, die da seien bzw. hier bleiben könnten.

Abseits der Fremdenpolitik ging es bei den Ausschussberatungen unter anderem um die steigende Kriminalität, die Personalaufstockung bei der Polizei und die neuen Reisepässe mit Fingerprints. Wie Fekter ankündigte, wird es schon bald eigene Kinderpässe für 30 € geben, eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung soll noch in das Budgetbegleitgesetz integriert werden. Bei den Aufnahmeprüfungen für die Polizeischulen haben sich laut Ministerin mangelnde Deutschkenntnisse als größte Hürde erwiesen.

Für den Bereich Inneres sind im Jahr 2009 Ausgaben in der Höhe von 2,34 Mrd. € und im Jahr 2010 in der Höhe von 2,36 Mrd. € budgetiert. Davon entfällt der größte Ausgabenbrocken auf Sicherheitsaufgaben, für die 2009 1,78 Mrd. € und 2010 1,81 Mrd. € zur Verfügung stehen. Für das Asyl- und Fremdenwesen sind 181,3 Mio. € bzw. 168,5 Mio. €, für die Zentralstelle 378 Mio. € bzw. 388,3 Mio. € veranschlagt. An Einnahmen werden im Jahr 2009 113,6 Mio. € und im Jahr 2010 111,9 Mio. € prognostiziert.

Im Rahmen der Beratungen wiesen sowohl Abgeordneter Harald Vilimsky (F) als auch Abgeordneter Christoph Hagen (B) auf die steigende Kriminalität in Österreich hin. Man befinde sich in einer Situation, die einem "Sicherheitsnotstand" gleichkomme, meinte etwa Vilimsky. Jede Minute würde eine Straftat begangen. Er führt das auf die Ausweitung der Schengen-Grenze zurück.

Die geplante Personalaufstockung bei der Exekutive um 1.000 Planstellen wurde von den Fraktionen unterschiedlich bewertet. Während etwa Abgeordneter Hagen die Zahl als zu niedrig kritisierte und meinte, allein Wien brauche 1.000 Beamte mehr, äußerten sich Abgeordneter Otto Pendl (S) und Abgeordneter Günter Kößl (V) zufrieden. Kößl wies zudem darauf hin, dass es nicht nur für Personal, sondern auch für den Sachaufwand mehr Budget gebe. Damit sei es in den nächsten beiden Jahren etwa möglich, das digitale Funksystem weiter auszubauen und die Erneuerung des Fuhrparks fortzusetzen.

Seitens der Grünen zog Abgeordnete Alev Korun (G) angesichts des sinkenden Budgets im Asylbereich in Zweifel, dass Asylverfahren tatsächlich beschleunigt werden könnten und genügend Mittel für Integration zur Verfügung stünden. Zudem sprach sie die steigenden rechtsextremen Vorfälle in Österreich an.

Innenministerin Maria Fekter räumte ein, dass es zwischen Mitte Oktober 2008 und Mitte März 2009 zu einem gravierenden Anstieg bei Einbruchsdiebstählen, vor allem in Wien und im Umland Wiens, gekommen sei. Die Tendenz habe etwas gebremst werden können, allerdings auf hohem Niveau, meinte sie.

Die Polizei reagiere mit Schwerpunktaktionen, erläuterte Fekter, und konzentriere sich generell auf Einbrüche, Raubüberfälle und Vandalismus, weil diese Deliktsgruppen einen besonders großen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hätten. Darüber hinaus arbeite die Polizei im Bereich der Prävention eng mit der Bevölkerung zusammen und biete etwa ein SMS-Informationssystem an. Gegen den Ausdruck "Sicherheitsnotstand" verwahrte sich Fekter ausdrücklich und bekräftigte, Österreich gehöre nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Das wüssten auch die Touristen zu schätzen.

Was die Personalaufstockung bei der Exekutive betrifft, versicherte Fekter, es werde insgesamt ein Plus von 1.000 Beamten geben. 450 davon sollen in Wien eingesetzt werden. Im Schnitt sollen 200 PolizistInnen pro Jahr dazu kommen, exakt sei das auf Grund der schwankenden Zahlen von Pensionierungen aber nicht berechenbar.

Eine weitere Entlastung der Polizei erhofft sich Fekter durch die Übertragung bestimmter Tätigkeiten an die Magistrate, wie dies bei der Parkraumüberwachung bereits praktiziert wird. Außerdem gab sie zu bedenken, dass die Polizeiarbeit durch Hunderte parlamentarische Anfragen mit Hunderten Einzelfragen stark belastet sei.

Für den Polizeidienst gebe es eine Fülle von Bewerbungen, erklärte Fekter. Ein Teil der BewerberInnen scheitere allerdings durch mangelnde körperliche Fitness. Als größte Hürde habe sich jedoch das Deutsch-Diktat erwiesen. Viele, die sonst alle Kriterien erfüllten, würden, so Fekter, daran scheitern. Die Ministerin hat sich daher laut ihren Angaben bereits an Sozialminister Hundstorfer gewandt und spezielle AMS-Schulungen für Betroffene angeregt.

Der Frauenanteil bei der Polizei beträgt nach Information Fekters derzeit 12 % bei stark steigender Tendenz. In den Polizeischulen sei das Verhältnis zwischen Männern und Frauen bereits nahe 50:50, sagte sie. Das Ministerium sei bemüht, die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern, z.B. gebe es in Salzburg einen ersten Polizeikindergarten.

Kein Verständnis zeigte Fekter dafür, dass viele Polizisten den für Eltern eingeführten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in der Form in Anspruch nehmen, dass sie ihre Arbeitszeit auf 39 Stunden reduzieren und damit keine Überstunden mehr machen müssten. Das sei der Polizeiarbeit abträglich und führe zu einer Entsolidarisierung in der Mannschaft, klagte sie und appellierte an die Abgeordneten, hier gesetzliche Schranken zu setzen.

An der allgemeinen Personalreduktion im öffentlichen Dienst beteilige sich auch das Innenministerium solidarisch, führte Fekter aus, wobei in ihrem Ressort ausschließlich der Verwaltungsbereich betroffen sei. Konkret werden zwischen 2010 und 2013 jährlich zwischen 63 und 65 Planstellen eingespart, etwa bei der Kanzlei, beim Botendienst oder bei Hausarbeitern. Sie werde nicht "Rasenmäher-artig" vorgehen, unterstrich Fekter, sondern die Personalreduktion durch "kluge Umschichtungen" erreichen.

Die Zahl der Asylanträge ist Fekter zufolge derzeit wieder im Steigen, nachdem jahrelang ein Rückgang zu verzeichnen gewesen sei. Sie ist jedoch zuversichtlich, dass der Antragsanstieg bewältigbar sein werde. Es würden immer mehr Personen um Asyl ansuchen, die keine Asylgründe vorbringen könnten, beklagte Fekter, das verursache hohe Kosten.

Bei der Rückführung abgelehnter Asylwerber gebe es zahlreiche Schwierigkeiten, sagte Fekter weiter. Ein Grund sei das nicht kooperative Verhalten der Betroffenen, die "betrügerische Angaben" machten und etwa eine falsche Herkunft angeben.

Fekter will daher, wie sie ankündigte, künftig schärfer gegen Identitätsbetrug vorgehen. Dieser sei zwar schon bisher strafbar, erläuterte sie, sie sei aber in Gesprächen mit Justizministerin Bandion-Ortner, um die bestehenden Tatbestände zusammenzufassen und das derzeit nicht vorhandene Unrechtsbewusstsein zu schärfen.

Die Kooperation mit den europäischen Ländern im Asylbereich läuft Fekter zufolge unterschiedlich gut. So sei Polen bei der Rücknahme von Flüchtlingen sehr kooperativ, während die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern, vor allem Italien, Griechenland, Malta und Zypern, schlecht funktioniere. Die betroffenen Länder argumentierten, dass sie durch die hohe Flüchtlingszahl ohnehin stark belastet seien. Österreich selbst prüfe jeden Asylantrag individuell, versicherte Fekter, und wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr sogar 36 EU-Bürger um Asyl in Österreich angesucht hätten.

Verteidigt wurde von der Innenministerin die Praxis, Kinder gemeinsam mit ihren Eltern in Schubhaft zu nehmen, wenn die Familie kurz vor der Abschiebung stehe. Dass es zu keiner Trennung komme, sei auch der Wunsch der Eltern, argumentierte sie. Grundsätzlich würden bei Frauen und Kindern aber "gelindere Mittel" angewandt und nur der Vater in Schubhaft genommen, um ein Untertauchen zu verhindern.

Was die Grundversorgung von Asylwerbern anlangt, hätte Fekter gerne, wie sie erklärte, eine zentrale Erfassungsdatei. Auf Grund von Kontrollen habe sich nämlich gezeigt, dass viele Betroffene untergetaucht seien. Bereits jetzt habe sich das Ministerium durch Kontrollmechanismen Millionenbeträge erspart.

Eine Anhebung des Tagsatzes für die Grundversorgung, wie von Abgeordneter Korun gefordert, lehnte Fekter ab. Österreich sei auf Grund der breiten Grundversorgung nach Schweden und Dänemark das drittattraktivste Land für Schlepperorganisationen, zeigte sich Fekter überzeugt. Sie wolle durch eine Erhöhung des Tagsatzes kein Signal aussenden.

Weiters beabsichtigt Fekter, die Aktivitäten in Bezug auf die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern zu intensivieren. Organisationen, die in der Vergangenheit nicht erfolgreich gewesen seien, würden vom Innenministerium kein Geld mehr bekommen, betonte sie.

Großes Lob äußerte Fekter für die Arbeit des Bundesasylamtes. Mittlerweile würden nur mehr ganz wenige Entscheidungen vor dem Asylgerichtshof nicht halten. Die Kosten für das geplante Erstaufnahmezentrum Süd für Flüchtlinge sollen laut Fekter durch Budgetumschichtungen aufgebracht werden.

Hinsichtlich der neuen Reisepässe mit Fingerprints gebe es keine Klagen, wonach bei der Passausstellung etwas nicht funktioniere, führte Fekter aus. Für Kinder kündigte sie einen eigenen Kinderpass um 30 € an, die entsprechende Änderung des Gebührengesetzes soll noch in das Budgetbegleitgesetz aufgenommen werden. Als Grund für die Eile nannte Fekter die Tatsache, dass die USA ab Juli einen eigenen Pass für Kinder forderten und keine Notpässe ohne Chip mehr akzeptierten.

Auf die drei für morgen angekündigten Demonstrationen hat sich die Exekutive laut Fekter gut vorbereitet und massive Vorkehrungen getroffen. Es gebe eine "rechte" Demonstration gegen einen Moscheebau im 20. Bezirk am Rathausplatz und eine "linke" Gegendemonstration, skizzierte sie. Eine weitere "linke" Demonstration sei vor der Universität geplant. Fekter fürchtet gegenseitige Provokationen und appellierte an all jene, die Einfluss auf die Demonstranten haben, darauf einzuwirken, dass das Demonstrationsrecht jedem zugestanden werde, auch wenn man seine Meinung nicht teile.

Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hätten bereits ihre Vorgänger konkrete Strategien entwickelt, umriss Fekter. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniere gut. Eine wesentliche Hilfe erwartet sich die Ministerin von der künftigen Ausstattung der Reisepässe mit Fingerabdrücken, da derzeit häufig falsche Personen mit echten Reisepässen unterwegs seien.

Fekter antwortete mit ihren Ausführungen auf Fragen der Abgeordneten Harald Vilimsky, Walter Rosenkranz (beide F), Otto Pendl, Gisela Wurm, Angela Lueger (alle S), Christoph Hagen, Sigisbert Dolinschek (beide B), Günter Kößl, Norbert Kapeller (beide V) sowie Alev Korun (G).

Außerdem wurden folgende Themen zur Sprache gebracht: Einschränkung der Überstundenleistungen der Sicherheitsbeamten, zusätzliche Ausbildungsplätze (Abgeordneter Werner Herbert, F), Vermummung, Steigerung des Budgets für die Kultusgemeinde (Abgeordneter Werner Neubauer, F), die DNA-Spurenanalyse (Abgeordneter Rudolf Plessl, S), Notwohnungen für Zwangsverheiratete, Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen der Polizei (Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, S), der Fall Natascha Kampusch (Abgeordneter Hannes Fazekas, S), budgetäre Vorkehrungen für das Schubhaftzentrum (Abgeordneter Gerald Grosz, B), Einsparungen bei der Flughafenüberwachung (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, B), Unterziehschutzwesten (Abgeordneter Christoph Hagen, B), EU-Asylpaket (Abgeordneter Hermann Gahr, V), Dublin-Fälle (Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, V), die freiwillige Rückkehr (Abgeordneter Johann Singer, V), die geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in Wien (Abgeordneter Peter Pilz, G).

Innenministerin Maria Theresia Fekter wies in ihrer Beantwortung darauf hin, bei den Überstundenleistungen der Sicherheitsbeamten gebe es keine Einschränkung, sondern eine Steigerung, da das EURO-Budget abgerechnet werden müsse.

Die Zahl der Ausbildungsplätze werde nicht nur in Wien aufgestockt; im Herbst werden weitere Kurse abgehalten werden. In Niederösterreich und in Oberösterreich werden zusätzliche Ausbildungsplätze gebraucht.

Hinsichtlich der Vermummung gibt es klare gesetzliche Regelungen, unterstrich Fekter; gemäß diesen Vorschriften habe die Exekutive vorzugehen. Wer friedlich demonstrieren will, der brauche sich nicht zu vermummen, sagte sie.

Das Budget für die DNA-Spurenanalyse, die man für die Kriminalitätsbekämpfung braucht, wird aufgestockt. Bisher haben die Exekutivbeamten aufgrund ihrer Erfahrung entschieden, ob etwas eine verfolgenswerte Spur sein könnte; die Trefferquote lag bei 40 %. Man sei der Frage nachgegangen, wie man die Trefferquote erhöhen könnte, teilte Fekter mit und fügte an, erste Zwischenergebnisse hätten gezeigt, dass saubere Spuren bessere Ergebnisse bringen. Österreich habe die fünftgrößte DNA-Datenbank der Welt, merkte sie stolz an, und es gebe einen intensiven Datenaustausch mit den Nachbarn.

Es werde keine eigene Interventionsstelle für Zwangsverheiratete geschaffen, sondern im Rahmen der bestehenden Interventionsstellen werde eine Opferbetreuung angeboten.

Die Ausrüstungsschwerpunkte liegen auf der EDV und auf bauliche Maßnahmen (etwa Lkw-Schwertransportkontrollplätze an Autobahnen). Im Rahmen der Ausrüstung sollen u.a. der Regenschutz für Beamte verbessert, Navigationsgeräte, Digitalkameras und feuerfeste Anzüge angeschafft werden. Auch beabsichtige man, die Zahl der Tatortbusse auszuweiten und Spezialfahrzeuge für Vorfälle am Flughafen anzuschaffen.

Die Einsparung bei der Flughafenüberwachung ergibt sich durch die Reduktion der Transitgebühren. Es bestehe die Absicht, mit dem Flughafen ein Übereinkommen zu schließen, wonach die Kosten nicht mehr nach Stunden, sondern nach der Passagierzahl berechnet werden.

Eine Ausstattung aller Polizeibeamten mit den Unterziehschutzwesten ist nach Ansicht der Ministerin nicht zweckmäßig, diese Schutzwesten werde es nur für spezielle Sondereinheiten geben.

Im Zusammenhang mit dem Asylpaket, das u.a. die Bestimmung enthält, dass der Arbeitsmarkt für alle Asylwerber zur Gänze zu öffnen und der Familienbegriff auszuweiten ist, und der Abstimmung in Brüssel darüber verwies die Innenministerin darauf, dass sich der EU-Hauptausschuss intensiv damit befasst habe und sich die Regierungsfraktionen dafür ausgesprochen haben, dem Paket nicht zuzustimmen. Sie sei von der Abstimmung im Europäischen Parlament "irritiert" gewesen: Hans-Peter Martin, der gegen die EU kämpft, habe für eine Asylaufweichung gestimmt und manche Abgeordneten seien gar nicht anwesend gewesen.

Die freiwillige Rückkehr ist laut Fekter effizienter als die Abschiebung, die viel Geld koste und für die Abzuschiebenden enorm belastend ist. Es sei daher humaner und einfacher, die Menschen dazu zu motivieren, freiwillig zurückzukehren. Die Kosten für die freiwillige Rückkehr seien explodiert, und die Zahl der Rückkehrenden war rückläufig. Dies deshalb, weil es Organisationen gab, die das Geld kassiert, aber die Menschen nicht zurückgeführt haben. Diesen Organisationen wurde der Vertrag nicht mehr verlängert, hob Fekter hervor. Zurzeit gebe es mehr freiwillig Rückkehrende als Abgeschobene.

Wien sei nicht überproportional von den Wohnungseinbrüchen betroffen. Auch Berlin habe nicht weniger Einbrüche zu verzeichnen, nur ließe sich die Berechnung der deutschen Aufklärungsquote nicht mit der österreichischen vergleichen. - Die Schuld für die geringe Aufklärungsquote in den österreichischen Großstädten gab Abgeordneter Peter Pilz (G) der "misslungenen Polizeireform und den Folgen der politischen Säuberungen". Der weitere Disput zwischen dem G-Abgeordneten und der Innenministerin führte dazu, dass die Innenministerin den Budgetsaal verließ. G-Abgeordneter Peter Pilz erhielt für seine Äußerungen seitens des Vorsitzenden Peter Sonnberger einen Ordnungsruf. (Schluss Inneres/Forts. Verkehr)

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