"Die Presse" Leitartikel: Wirtschaft und ÖGB bald vereint zur Demo, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 14.05.2009

Wien (OTS) - Der Lohnkampf läuft im Rampenlicht ab. Die Regierung schläft bei der Entlastung von Arbeit ruhig im Schatten.

Eine Viertelmillion Menschen, die bei den Arbeitsämtern als beschäftigungslos vorgemerkt sind. Tendenz steigend. Arbeitnehmer, die um ihren Job zittern. Sorge wachsend. Wirtschaftsforscher mit düsteren Prognosen. Tendenz fallend. Unternehmen mit immer größeren Lücken in den Auftragsbüchern. Schlamassel zunehmend. Vor dem Hintergrund der realen Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs, die viele Österreicher am eigenen Leib zu spüren bekommen, ist es keine Überraschung, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschafter jetzt wegen der künftigen Gehälter und wegen etwaiger Lohneinbußen im Gegenzug zum Erhalt des Arbeitsplatzes aneinandergeraten.

So ernst die wirtschaftliche Lage auch ist: Der voll entflammte Arbeitskonflikt hat auf beiden Seiten auch den Charakter eines Schaukampfes. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Beyrer, hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt genützt, um eine Nulllohnrunde zu fordern, obwohl die Krise längst nicht in allen Branchen gleich wütet. Schließlich musste er sich schon vor Wochen durch den Wirtschaftsminister belehren lassen, dass dies kontraproduktiv sei. Der heißt Reinhold Mitterlehner und ist als Ex-Generalsekretär der Wirtschaftskammer auch kein Greenhorn und kein weltfremder linker Revoluzzer.

Der ÖGB, der vor drei Jahren nach dem Bawag-Schlag in die Magengrube nur mehr luftschnappend in der Ecke lag, nützt den verschärften Lohnkampf, um im wahrssten Sinn des Wortes zu demonstrieren, dass eine Gewerkschaft doch nicht überflüssig ist. Der Beweis ist somit erbracht: Wenn es schon mit der Rekrutierung der Mitglieder hapert, wie die jährlichen Statistiken belegen, der Selbsterhaltungstrieb des ÖGB funktioniert noch.

So alarmierend die ökonomischen Begleitumstände sind, so groß der zur Schau gestellte Unmut der Betriebsräte und ÖGB-Capos am Mittwochnachmittag war, es geht auch um Profilierung. Schließlich haben die großteils schwarzen Lehrergewerkschafter mit der Beamtengewerkschaft im Rücken vorexerziert, dass sie nur mit einem Streiktag drohen müssen, damit Regierungsspitze und Unterrichtsministerin schon nach ihrer Pfeife tanzen. Da können machtbewusste SPÖ-Gewerkschafter angesichts der größten Wirtschaftskrise nicht einfach ruhig in ihrem Büro sitzen bleiben. Noch dazu, wenn sie, wie Präsident Foglar und der designierte Chef der roten Gewerkschafter, Katzian, Anfang Juli von den Delegierten mit viel Zustimmung gewählt werden wollen. Da lässt man gern die Muskeln spielen, die in der Faymann-SPÖ gewachsen sind.

ÖGB und Wirtschaft werden bei allem Stress rund um die gestrige Demonstration hoffentlich noch die Zeit gefunden haben, zuvor einen Blick auf die Wirtschaftsseiten der Zeitungen zu werfen. Dort stand nämlich zu lesen, dass laut jüngster internationaler Studie österreichischen Arbeitnehmern von 100 Euro Lohn nur mehr 51,20 Euro netto, also gut die Hälfte, tatsächlich in der Geldbörse bleiben. Die andere Hälfte kassiert die öffentliche Hand für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein.

Während Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf offener Bühne um jeden Zehntelprozentpunkt mehr Lohn feilschen, sitzt die rot-schwarze Regierung untätig in den Zuschauerbänken (nur SPÖ-Staatssekretär Schieder marschierte aus Solidarität mit). Nicht, dass sich jetzt Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll in Kollektivvertragsverhandlungen einmischen sollten. Nein. Aber für die immer drückendere Abgabenlast ist die Regierung zuständig und für die Umsetzung der lang, lang versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten erst recht. Davon hätten dann Arbeitgeber und Beschäftigte etwas.

Es steht ja nirgends geschrieben, dass etwa die Krankenversicherung auch für die nächsten hundert Jahre nur aus Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen, die vom Lohn abgezweigt werden, finanziert werden soll. Es muss keine 20 Jahre dauern, bis eine Teilfinanzierung aus Steuern bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt. Was? In der Krise ist kein Geld dafür da? Unsinn! Beim Extrakörberlgeld für das Budget durch die höheren Spritpreise hat der Finanzminister auch sofort die Hand aufgehalten. Mit einer Extraportion Mut und gutem Willen ließe sich da schon etwas machen.

Nur wollte die Regierung darüber bisher nicht einmal ernsthaft diskutieren. Wirtschaft und ÖGB sollten rasch vereint dafür demonstrieren, statt sich gemeinsam aussackeln zu lassen. Glück auf!

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