ÖSTERREICH: Swoboda fordert EU-Kommissar für SPÖ

EU-Spitzenkandidat: "Es gibt absolut keine Erbpacht der ÖVP" - Auch parteiunabhängiger Kommissar sei möglich

Wien (OTS) - Der österreichische Sitz in der EU-Kommission sorgt wieder für Wirbel: "Ich bin dafür, dass ein Sozialdemokrat Kommissar wird, und ich sehe auch gewisse Chancen dafür", lässt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda im Gespräch mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagausgabe) aufhorchen. "Es gibt absolut keine Erbpacht der ÖVP, und es gibt auch die Notwendigkeit, in der Kommission ausreichend Sozialdemokraten zu haben. Ich will jedenfalls eine andere Kommission", macht Swoboda klar. Ein roter EU-Kommissar sei sicher besser dafür geeignet, das "soziale Europa" in Brüssel zu vertreten.

Eine überraschend klare Positionierung, denn eigentlich soll Kanzler Werner Faymann dem Koalitionspartner ÖVP die Wiederbesetzung des Prestigepostens schon zugesagt haben - als Teil eines größeren Deals rund um ORF-Chefposten. "Der Kanzler kennt meine Meinung", reagiert Swoboda. "Aber er hat der ÖVP aus meiner Sicht auch nie etwas versprochen." Zudem verweist der einflussreiche EU-Abgeordnete auf die Brüsseler Machtbalance. "Vielleicht sagt ja der Kommissionspräsident dem Regierungschef, dass er von uns einen Kommissar mit einem sozialdemokratischen Hintergrund braucht."

Swoboda könnte sich aber auch einen parteiunabhängigen EU-Kommissar vorstellen, wie es zuletzt das BZÖ gefordert hatte. "Ich habe nichts dagegen, dass ein unabhängiger Kommissar nach Brüssel geschickt wird", sagt der SPÖ-Delegationsleiter in EU-Parlament gegenüber ÖSTERREICH. "Mir geht es um Qualifikation und europäische Einstellung dieser Person, also was sie aus Österreich an sozialem Gewissen mitbringt."

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