Hagenhofer: Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen

Bestehende rechtliche Mittel voll ausschöpfen

Wien (SK) - "Wir müssen den aufkeimenden Rechtsextremismus und zunehmenden Rassismus mit aller Härte bekämpfen - und dafür alle bestehenden rechtlichen Mittel voll ausschöpfen", so SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer in Reaktion auf die jüngsten Neonazi-Umtriebe und den heute, Mittwoch, bekanntgewordenen vermehrten Zulauf zur rechtsextremen Szene. "All jene, die Hass, Menschenverachtung und Gewalt predigen und leben, müssen wissen, dass für sie in unserem Land kein Platz ist, dass alle demokratischen Kräfte dafür einstehen, dass es für die Rechten keinen Fußbreit gibt", so Hagenhofer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Letztes Wochenende haben uns die unsäglichen Neonazi-Umtriebe im ehemaligen KZ Ebensee schockiert, und Österreichs Ansehen in der Welt schwer beschädigt. Heute zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dass die rechtsextreme Szene immer größeren Zulauf erfährt, und die Zahl der angezeigten Delikte im rechtsextremen Bereich um mehr als 40 Prozent zugenommen hat. Und gleichzeitig müssen wir den Medien entnehmen, dass mitten in Österreich ein früherer Anführer des ultra-rassistischen Ku-Klux-Klan lebt", zeigt sich Hagenhofer entsetzt. Im Fall des Ex-Ku-Klux-Klan-Führers erinnert Hagenhofer daran, dass dieser umgehend aus Tschechien ausgewiesen wurde, während das österreichische Innenministerium - laut Medienberichten - derzeit keine Hinweise auf strafbare Handlungen erkennen könne.

Die SPÖ-Menschenrechtssprecherin sieht "Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert, wachsam zu sein, jedweden Extremismus zu ächten und den Anfängen zu wehren". Der Rechtsstaat müsse alle ihm in die Hand gegebenen Mittel und Instrumentarien nutzen, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gezielt und konsequent zu verfolgen, so Hagenhofer abschließend. (Schluss) mb

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