Darabos zum Verteidigungsbudget: Heer kann seine Aufgaben erfüllen Großbeschaffungen werden verschoben, Debatte über Heeresreform

Wien (PK) - Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Norbert Darabos, vertrat heute Vormittag im Budgetunterausschuss seine Budgetansätze für das Doppelbudget 2009 und 2010 gegen Bedenken mehrerer Ausschussmitglieder. Das Heeresbudget für 2009 und 2010 lasse befürchten, die Bundesheerreform könne nicht fortgesetzt und wichtige Beschaffungen nicht wie geplant durchgeführt werden, lauteten die Bedenken von Abgeordneten. - Das Bundesheer könne alle seine Aufgaben erfüllen, betonte Verteidigungsminister Darabos demgegenüber. Auch die Bundesheerreform könne realisiert, wichtige Investitionen für den Schutz der Soldaten und bei der dringend notwendigen Sanierung von Kasernen können finanziert werden. Es sei aber klar, dass auch das Heer eine staatspolitische Verantwortung bei der Bewältigung der Krise übernehmen müsse. Große Beschaffungsprojekte - Allschutzfahrzeuge, Hubschrauber und SAAB 105-Nachfolge - werden daher verschoben, erklärte Darabos.

Auf dem Verhandlungstisch lag eine Budgetunterlage, die in der Untergliederung 14 "Militärische Angelegenheiten und Sport" für 2009 Ausgaben von 2,210628 Mrd. € und 298,5 Mio. € an Einnahmen vorsieht. Für 2010 lauten die Beträge auf 2,233556 Mrd. € an Ausgaben und 48,6 Mio. € an Einnahmen.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) knüpfte an die öffentliche Debatte über das Heeresbudget an und fragte angesichts einer Reduktion des Sachaufwands um 8,9 % besorgt nach, wo konkret eingespart werde und welche Soldaten von Auslandseinsätzen zurückgezogen werden sollen. Hinsichtlich der Finanzierung der Eurofighter-Beschaffung erinnerte Fichtenbauer an das Budgetbegleitgesetz 2003, das die Finanzierung dieser Kosten außerhalb des Militärbudgets vorsah. Das Gesetz sei nach wie vor in Kraft, dennoch werden die Eurofighterkosten aus dem Heeresbudget beglichen. Das sei gesetzeswidrig, kritisierte Fichtenbauer, dem auch der Ausbau des Heeresgeschichtlichen Museums für Ausstellungen mit schwerem Gerät ein Anliegen war.

Bundesminister Norbert Darabos räumte ein, der Anteil des Heeresbudgets 2009/2010 am BIP sei mit 0,75 % weit vom Ein-Prozent-Ziel entfernt, stellte aber fest, das vorliegende Heeresbudget erlaube es dem Heer, seine Aufgaben in der Landesverteidigung, beim Katastrophenschutz, bei der Teilnahme an internationalen Einsätzen und beim Assistenzeinsatz an der Ostgrenze zu erfüllen. Es sei klar, dass sich das Bundesheer "nicht in einem luftleeren Raum" befinde und sich angesichts eines Wirtschaftsabschwungs von minus 2,7 % bis minus 4 % seiner budgetären Verantwortung nicht entziehen könne. Reduktionen seien bei den Auslandseinsätzen, an denen derzeit 1.400 Soldaten teilnehmen, angedacht. Im Kosovo könnte das österreichische Kontingent nach Abgabe seiner Kommandoaufgaben von 700 auf 450 Personen reduziert werden. In Bosnien, wo 100 Österreicher stationiert seien, gehen die Überlegungen mancher europäischer Staaten in Richtung Reduktion auf Null. Im Tschad, wo 120 Österreicher eingesetzt seien, ende die österreichische Mission Ende dieses Jahres. Den Einsatz von 350 Soldaten des Bundesheeres auf dem Golan bezeichnete der Verteidigungsminister als eine historische Aufgabe Österreichs.

Bei den Heeresbeschaffungen habe das Projekt "Dingo" derzeit keine Priorität für das Bundesheer, sagte Darabos. Die Entscheidung, die Eurofighter-Beschaffung ab 2007 aus dem Heeresbudget zu finanzieren, sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Beschaffungsvorhaben im Bereich Allschutz-Transportfahrzeuge (ATF), Hubschrauber und SAAB 105-Nachfolge seien derzeit auf die lange Bank geschoben, sagte der Minister und informierte darüber, dass im Doppelbudget 1,8 Mio. € für das Heeresgeschichtliche Museum budgetiert seien.

Der Aussage Fichtenbauers, die Eurofighter-Finanzierung aus dem Heeresbudget stelle eine Gesetzesmissachtung dar, da sich die Regierung nicht über einen Beschluss des Nationalrats hinwegsetzen könne, hielt Darabos die Auffassung entgegen, die Eurofighter seien ein Bestandteil des Bundesheeres.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) stellte Personalfragen in den Mittelpunkt seiner Wortmeldung, forderte Investitionen in der Hackher-Kaserne in Gratkorn und erfuhr vom Verteidigungsminister, Verluste bei der Wertigkeit von Arbeitsplätzen im Zuge der Heeresreform werden neun Jahre lang abgefedert, Mehrdienstleistungen bei der Ausbildung seien budgetär mit 30 Mio. € abgesichert. Für die Sanierung der Kaserne Gratkorn werde über eine alternative Finanzierung nachgedacht.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) zeigte Verständnis für Prioritätensetzungen im Heeresbudget, meinte aber, Allschutz-Transportfahrzeuge würden bei Auslandseinsätzen dringend benötigt, auch das Upgrading der Hubschrauber Agusta Bell sei unerlässlich. Alternativlösungen bei der SAAB 105 seien womöglich noch teurer. Bedenken äußerte Kapeller gegenüber alternativen Finanzierungsmodellen bei der Kasernensanierung.

Minister Darabos betonte, keine der Aufgaben des Bundesheeres sei gefährdet, große Investitionsvorhaben würden "nach hinten geschoben". Alternativen zur SAAB 105-Nachfolge seien Pilotenausbildungen im Ausland oder auch tschechische Flugzeuge - solche und andere Möglichkeiten werden laut Minister in den nächsten Monaten bewertet.

Bei den Hubschraubern sei man mit den Black Hawks gut für den Katastrophenschutz gerüstet. Vereine, die das Bundesheer schlecht redeten, so der Minister, sollten beachten, was in den letzten Jahren an Ausrüstungsverbesserungen im Heer gelungen sei. Darabos listete auf: Funksystem Konrad, neues Richtfunksystem, 150 Mehrzweckfahrzeuge, Neuausstattung der ABC-Schutzeinheiten, Nachtsichtgeräte, Sanitätscontainer, Pioniergerät und Erneuerung des Systems "Goldhaube". Seine Prioritäten liegen bei Anschaffungen für Grundwehrdiener und Kaderpersonal und bei der Instandsetzung von Kasernen, etwa in Melk, Strass und Güssing.

Einsparungspotenziale sah der Minister im Bekleidungsmanagement und beim Personal, wo es gelungen sei, die Zahl der Mitarbeiter in der Zentralsstelle im Einvernehmen mit der Personalvertretung von 1.200 auf 900 zu reduzieren, und insgesamt 400 Mitarbeiter aus der Verwaltung zur Truppe zu bringen.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) bat den Minister, zwischen "Schlechtreden" und Äußerungen wegen berechtigter Sorgen, "die ich teile", zu unterscheiden. Die Umsetzung der Bundesheerreform benötige 2,5 Mrd. €, die im Budget nicht vorgesehen seien. Wie wolle Darabos die Bundesheerreform dennoch umsetzen, lautete die Frage Ikraths.

Minister Darabos zeigte Verständnis für berechtigte Sorgen, erinnerte Abgeordneten Ikrath aber an gemeinsame Beschlüsse der Bundesregierung und sah die Bundesheerreform als umsetzbar an, wenn man große Beschaffungsvorgänge verschiebe. Die von Ikrath urgierte Einsetzung eines Evaluierungsbeirats für die Bundesheerreform stellte Darabos bis zum kommenden Sommer in Aussicht.

Abgeordneter Kurt List (B) drängte auf eine Entscheidung über die SAAB 105-Nachfolge und zeigte sich besorgt über Qualitätsverluste in der Pilotenausbildung. Seine Frage nach den Kosten der Eurofighter beantwortete der Heeresminister, indem er sagte, der Eurofighter sei ein gutes, aber ein teures Flugzeug. Um Betriebskosten zu begrenzen, werde die Zahl der Flugstunden mit 1.500 limitiert. Er sicherte eine bestmögliche Ausbildung aller Piloten beim Bundesheer zu und meinte, die SAAB 105 könnten noch einige Jahre fliegen, ohne dass dadurch Gefahren für Leben und Gesundheit von Piloten zu befürchten seien.

Fragen des Abgeordneten Ernest Windholz (B) nach der Personalplanung des Bundesheeres bis zum Jahr 2013 beantwortete Minister Darabos, indem er erklärte, seine Aussagen im Verteidigungsausschuss über neue Dienstposten hätten sich auf die Kräfte für internationale Operationen (KIOP), auf Lehrlinge und auf Soldaten im Auslandseinsatz bezogen. Die sozial abgefederten Personalmaßnahmen im Verteidigungsressort bezeichnete Darabos als ein Vorzeigeprojekt der Verwaltungsreform und erläuterte Abgeordnetem Windholz auch den Einsatz von "Personal Providern", die betroffene Dienstnehmer auf neue Arbeitsplätze im Heer, etwa im Zusammenhang mit Pensionierungen, vermitteln. Die personalpolitischen Ziele bis 2013 seien durch Pensionierungen und Umschichtungen zu erreichen, sagte Darabos.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) klagte darüber, dass 90 % der Grundwehrdiener in Oberösterreich ihren Dienst in anderen Bundesländern leisten müssten, außerdem kritisierte der Redner den Assistenzeinsatz im Burgenland, wo pro Jahr nur drei Illegale aufgegriffen würden.

Es sei ihm wichtig, Grundwehrdiener ihren Präsenzdienst möglichst nahe ihren Heimatorten ableisten zu lassen, daher habe er eine entsprechende Weisung erteilt, sagte Darabos. Das für die Heeresreform geschnürte Kasernenpaket habe er deshalb nicht aufgeschnürt, obwohl es an mancher Stelle Gründe dafür gegeben hätte, weil dies die Reform insgesamt gefährdet hätte, erklärte der Minister. Der Assistenzeinsatz des Heeres im Burgenland koste 12 Mio. € pro Jahr. Er, Darabos, stehe zu diesem Einsatz, weil er dem Sicherheitsbedürfnis der Grenzbevölkerung diene. Über die Zukunft des Assistenzeinsatzes werde aufgrund einer Evaluierung im kommenden Sommer entschieden.

Bisher wurden 36.000 neue Kampfanzüge beschafft, die nun auch der Miliz zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf im Bereich der Heereskraftfahrzeuge summiere sich auf 50 Mio. €. 2009 seien dafür 24 Mio. € budgetiert.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) erinnerte daran, dass die meisten Befürchtungen der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung eingetreten seien und auch daran, dass für die Vorfinanzierung der Anschaffung eine Vier-Prozent-Verzinsung fixiert wurde, jetzt aber eine wesentlich günstigere Verzinsung möglich wäre. Verteidigungsminister Darabos habe mit EADS gut über Kostenreduktionen verhandelt, hielt Prähauser fest. Der Verteidigungsminister fügte hinzu, wie wichtig es sei, bei Ersatzteillieferungen für den Eurofighter ein strenges begleitendes Controlling durchzuführen.

Als wichtigste Investitionsvorhaben des Heeres nannte Darabos die Kasernensanierung, wobei er sich an die in der Heeresreform vorgesehene Reihenfolge halte, erst Musterkasernen, wie etwa in Güssing, zu schaffen, und erst dann Kasernen zu schließen. Durch diese Investitionen trage das Bundesheer mit beträchtlichen Beträgen zur Belebung der Konjunktur bei.

Aufholbedarf und "Platz nach oben" sah Minister Darabos beim Einsatz von Frauen im Bundesheer; derzeit sind 300 Soldatinnen im Einsatz, berichtete der Heeresminister.

Von Abgeordnetem Gerhard Köfer (S) ausdrücklich auf die Kritik der Offiziersgesellschaft am Landesverteidigungsbudget angesprochen, sagte Darabos, die Meinung dieses Vereins sei zu respektieren, er halte sie aber für verfehlt, weil sie unberücksichtigt lasse, dass es auch das Bundesheer betreffe, wenn sich das Budgetdefizit über die Maastricht-Grenzen hinaus gegen 4 % bewege. Einmal mehr unterstrich Darabos die Schwerpunkte seines Budgets. Es verzichte auf Prioritäten bei den drei großen Beschaffungsvorhaben ATF, Hubschrauber- und SAAB 105-Nachfolge. Seine Schwerpunkte seien Infrastrukturinvestitionen in den Kasernen Melk, Güssing, Straß, Wiener Neustadt, Bruckneudorf und Mautern sowie Geräte für den Katastrophenschutz und für den ABC-Schutz der Soldaten.

Abgeordneter Peter Pilz (G) erfragte vom Verteidigungsminister zahlreiche Detailpositionen zu den Eurofighter-Kosten im Heeresbudget und erfuhr zudem, dass der Ausbau des Fliegerhorstes Hinterstoisser in Zeltweg, der 2009 abgeschlossen wird, insgesamt 77,8 Mio. € koste. Diese Summe enthalte aber auch Investitionen, die unabhängig von der Einführung des Eurofighter seien. Dem hohen Standard des Fliegerhorsts stehe ein teilweise sehr schlechter Zustand militärischer Unterkünfte an anderen Standorten des Bundesheeres gegenüber, zeigten sich Pilz und Darabos einig. Der Fall Mensdorff-Pouilly habe keine Berührungspunkte mit dem Bundesheer, teilte Darabos Abgeordnetem Pilz mit.

Einer der thematischen Schwerpunkte einer zweiten Verhandlungsrunde bildete die Lehrlingsausbildung im Bundesheer. Derzeit werden 220 Lehrlinge in verschiedensten Sparten ausgebildet, und zwar mehr, als das Bundesheer selbst brauche, führte der Minister aus. Das Bundesheer fördere die Lehrlingsausbildung in Österreich, sagte der Minister nicht ohne Stolz, und wies darauf hin, dass die Lehrausbildung bei vielen jungen Menschen den Wunsch wecke, nach der Ausbildung beim Heer zu bleiben. Dies spreche für die Qualität der Ausbildung und für das Arbeitsklima beim Bundesheer. Das Heer bemühe sich außerdem, ausgebildete Lehrlinge für die Weiterbildung zu Kadersoldaten zu gewinnen.

Inklusive der Eurofighter-Kosten habe das Heeresbudget 2009 einen Anteil von 0,753 % des BIP. 2006 seien es nur 0,67 % gewesen, teilte Darabos Abgeordnetem Peter Fichtenbauer (F) mit. Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) erfuhr, dass Österreich im Verteidigungsfall 55.000 Soldaten aufbieten könnte und dass derzeit 23 Soldaten in Generalstabsausbildung stehen.

Der Erfolg spreche für die Förderung von Sportlern im Bundesheer, zeigte sich Minister Darabos überzeugt, der verstärkt Leistungsanreize für erfolgreiche Sportler beim Bundesheer bieten möchte.

Die für die Veräußerung von Kasernen gegründet Gesellschaft SIVBEG leiste gute Arbeit, der ursprünglich angenommene Erlös von 1 Mrd. € sei aber nicht realistisch, sagte Darabos. Er erwarte 400 Mio. € an Verkaufserlösen bei den Kasernen, sagte der Verteidigungsminister. -An der Debatte in der zweiten Runde meldeten sich auch die Abgeordneten Johann Höfinger (V), Angela Lueger (S), Christine Lapp (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) zu Wort.

(Schluss Landesverteidigung/Forts. Sport)

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