FPÖ-Mölzer und Hübner: Einsparungspotentiale bei EU und Außenpolitik nutzen!

FPÖ-EU-Spitzenkandidat fordert Reduktion des Nettobeitrags und Österreichrabatt - Außenpolitischer Sprecher hinterfragt Nutzen der Entwicklungshilfe

Wien (OTS) - Einsparungspotentiale in den Bereichen Europäischer Union und Außenpolitik standen heute im Mittelpunkt einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer und dem außenpolitischen Sprecher der Freiheitlichen, NAbg. Dr. Johannes Hübner. Mölzer machte darauf aufmerksam, daß die Wirtschaftskrise Maßnahmen bei Österreichs EU-Beitrag erforderlich machten. "Österreich soll als reiches EU-Land seinen Beitrag leisten, aber nicht in dieser Form und Höhe. Daher ist der Nettobeitrag unseres Landes auf maximal 300 Mio. Euro im Jahr zu begrenzen, und das überschüssige Geld soll Österreich selbst zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise einsetzen. Dadurch können die Reibungsverluste wegen der Brüsseler Bürokratie gemindert werden", betonte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat.

Zur Belastung Österreichs sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete, daß der Nettobeitrag im Vorjahr 800 Mio. Euro betragen habe und der Bruttobeitrag in diesem Jahr bei 2,2 Mrd. Euro liege. "Große Summen des Geldes der österreichischen Steuerzahler versickern aufgrund der Bürokratie und der finanziellen Unregelmäßigkeiten in der EU. Daher sollte etwa die Landwirtschaft renationalisiert werden, sodaß wir selbst entscheiden können, wen wir fördern. Schließlich muß es das Ziel der österreichischen Agrarpolitik sein, die kleinräumig strukturierte Landwirtschaft und nicht die Großen zu unterstützen", so Mölzer, der einen Österreichrabatt nach Vorbild des Britenrabattes forderte.

Der freiheitliche Außenpolitiksprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner verlangte, daß im Außenressort überprüft werden müsse, welche Aufgaben und Einrichtungen noch zeitgemäß seien. "Österreich hat 84 Botschaften im Ausland und ist in jedem EU-Mitgliedstaat diplomatisch vertreten. Daher muß gefragt werden, ob das wirklich notwendig ist. Denn das System der Diplomatie hat sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt, und in der Zwischenzeit wurden Flugzeuge, Telefon und Internet erfunden", so Hübner. Als Beispiel für die fragliche Sinnhaftigkeit mancher österreichischer Auslandsvertretungen nannte Hübner die geschlossene Botschaft in Oman, in deren Zuständigkeitsbereich nur 16 Auslandsösterreicher leben.

Weiters hinterfragte Hübner, ob die Entwicklungshilfe von Nutzen sei. "In Mozambique, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfezusammenarbeit, stammen 57,6 % des Budgets aus der internationalen Entwicklungshilfe. Die Empfängerländer werden zu Bettlern degradiert und daran gehindert Anstrengungen zu unternehmen, um eigene Strukturen aufzubauen", schloß der außenpolitische Sprecher der FPÖ.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0020