AKNÖ: Wie sich der "Wahlbetrug" in heißer Luft auflöst

Wie sich ein Landeshauptmann-Stellvertreter mit Vorwürfen blamiert

Wien (OTS) - "Wenn der Vorwurf des Wahlbetruges nicht so schwerwiegend wär, dann könnte man die ganzen Anschuldigungen von LHStv. Sobotka ja ignorieren, doch wir lassen solche Angriffe nicht auf uns sitzen", stellt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zu den jüngsten Äußerungen von Sobotka klar. Man werde nun auch die Möglichkeiten der Klage prüfen, damit die Vorwürfe nicht im Raum stehen bleiben. In der Sache selbst, also bei den Behauptungen des Wahlbetruges, gibt es doch einige Entwicklungen, die man der Öffentlichkeit nicht vorenthalten sollte.

Als Spitze der Vorwürfe hat Sobotka heute einen Fall in Baden zitiert, bei dem einem Wahlberechtigten angeblich das Wahlrecht vorenthalten wurde. Es stimmt auch, dass der Wahlberechtigte einmal in der Bezirksstelle nicht wählen konnte - aus gutem Grund. Was war also wirklich passiert? Der Wahlberechtigte hat seit seiner Geburt den Namen J. Koglbauer. Er ist vom NÖ AAB auch als FCG Beisitzer für die AK Wahl nominiert worden. Allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler einer nicht-amtlichen Namensänderung: Er wurde zum J. KogElbauer. Und unter diesem Namen schien er tatsächlich nicht im Wählerverzeichnis auf. Die Belege für die falsche Beisitzer-Meldung des NÖ AAB sind selbstverständlich aufliegend und somit beweisbar. Aus den Rechtschreibfehlern des eigenen NÖ AAB einen Wahlbetrug seitens der AKNÖ zu konstruieren, ist lächerlich. "Damit blamiert sich Sobotka", sagt Staudinger lakonisch.

Ablenkungsmanöver durchschaubar "Es ist uns allen klar, dass LHStv. Sobotka unter Druck steht und sich denkt Angriff ist die beste Verteidigung. In diesem Fall - wie natürlich auch in den anderen Anschuldigungen - hat er aber so schlecht recherchiert, dass der Boomerang zurückkommt und ihn selber treffen wird", hält der AKNÖ-Präsident fest. Denn die namentliche falsche Beisitzer-Meldung in Baden sei nur ein Beispiel dafür, wie sich alle Fälle in Luft auflösen - wenn man in Ruhe und mit Bedacht vorgeht. Der AKNÖ-Präsident verweist darauf, dass es wohl keine Wahl in Österreich gäbe, bei der es zu nicht Diskussionen um Wahlberechtigungen kommt. Die Komplexität einer AK-Wahl sei zugegebenermaßen schwierig zu vermitteln, da die ArbeitnehmerInnen von ihren Dienstgebern entsprechend gemeldet werden und es da auch oft zu Nachmeldungen oder Ummeldungen käme. "Übrigens, auch der Fall in Baden von angeblich fehlenden WählerInnen bei der Stadtgemeinde Baden lässt sich so erklären, die Stadtgemeinde hat nachweislich im November 2008 die vorläufige Liste der Namen gehabt, die im Wählerverzeichnis aufgenommen waren und keine Nachmeldungen getätigt - auch keine Einsprüche im amtlichen Einspruchsverfahren", stellt Staudinger auch in einem zweiten Fall, den der Landeshauptmann-Stellvertreter so vollmundig präsentiert hat, die Fakten klar.

Faksimile der falschen Beisitzer-Meldung:
http://noe.arbeiterkammer.at/online/presse-48239.html

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