Klubobmann LAbg. Steinkellner: Verkehrsplanung im oö. Zentralraum steht auf einem "toten Gleis"

Regierungsparteien sollen nicht streiten sondern "Gesamtverkehrskonzept OÖ 2008" umsetzen: Maßnahmen für City-S-Bahn sollten seit 9 Jahren umgesetzt werden

Linz, 13. Mai 2009 (OTS) - "Wenn man sich den Streit zwischen den drei in der Landesregierung befindlichen Parteien anschaut, dann müssen die Bürger glauben, dass dessen Mitglieder die Verkehrsplanung bewusst auf ein 'totes Gleis' verschoben haben", stellte heute FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner zur Diskussion über die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in Linz und im Linzer Umland fest.

Es gäbe schließlich das vom Landtag abgesegnete "Gesamtverkehrskonzept OÖ 2008". Dieses liste eine Reihe von Maßnahmen auf, die etwa schon seit dem Jahr 2000 zwischen dem Bund und dem Land vereinbart worden, aber bis heute noch nicht umgesetzt sind.

Das "Planungsübereinkommen regionaler Schienenverkehr Bund - Land" enthält für den Bereich, über den VP, Grüne und SP jetzt streiten, vier ganz konkrete Maßnahmen:
"(9) Nahverkehrsgerechter Ausbau der Mühlkreisbahn im Streckenabschnitt zwischen Rottenegg und Neufelden.
(10) Elektrifiierung der Mühlkreisbahn im Streckenabschnitt zwischen Linz und Neufelden.
(11) Nahverkehrsgerechter Ausbau der Mühlkreisbahn im Bereich des Bahnhofes Linz Urfahr (Verlängerung bis Peuerbachstraße).
(12) Verbindung der Mühlkreisbahn mit dem Bahnhof Linz Hbf. (City S-Bahn)." (Zitat Ende)

"Die derzeitigen Streitparteien verschweigen geflissentlich, dass diese vier Aufgaben bisher nicht abgearbeitet sind. Dabei steht im Gesamtverkehrskonzept OÖ 2008 bereits, dass 'Weitere Bestellkosten durch die Inbetriebnahme der City-S-Bahn (rund 3 Mio. Euro pro Jahr) anfallen' werden. Da wird ja richtig gespart, indem einfach die Konzepte nicht umgesetzt werden. Dann braucht man auch keine Leistungen bei den ÖBB bestellen. Das scheint mit ein Grund zu sein, wieso bisher trotz Verträgen und Zusicherungen des Bundes, 40 Prozent der Kosten zu tragen, einfach nichts weiter gegangen ist mit der City-S-Bahn", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Er frage sich, wieso denn die drei Regierungsparteien, die nichts dazu getan haben, um die City-S-Bahn zu verwirklichen, in das oö. Gesamtverkehrskonzept vor einem Jahr noch wohlklingende Versprechen hineingeschrieben haben, wenn sie ohnehin nicht daran denken, auch nur einen kleinen Teil davon zu verwirklichen.

Steinkellner zitierte dann aus dem Gesamtverkehrskonzept OÖ 2008:
"Die City-S-Bahn wird eine leistungsstarke Bahnverbindung zwischen dem Mühlkreisbahnhof und dem Linzer Hauptbahnhof schaffen und ermöglicht damit eine unmittelbare Anbindung der Mühlkreisbahn an das übrige Schienennetz der ÖBB im oberösterreichischen Zentralraum. Es liegt eine Projektentwicklung vor, in der eine Trasse mit den Haltestellen Peuerbachstraße, Hafenstraße, Garnisonstraße, Europaplatz geplant ist. Die Gebiete rund um den Linzer Hafen, UKH, AKH und Europaplatz werden damit besser angebunden. Hinsichtlich der Betriebsführung wird eine kostengünstige und zugleich kundenfreundliche Variante angestrebt. Der Mühlkreisbahnhof wird zu einer Haltestelle, bleibt jedoch eine wichtige Umsteigestelle zum innerstädtischen Öffentlichen Verkehr. Durch eine attraktive Gestaltung sollen Übergangswiderstände minimiert werden."(Zitat Ende)

"Das Einzige, was an dieser Ankündigung stimmt, ist das Wort HALTESTELLE: Die Arbeiten für die Pendler sind auf einem toten Gleis zum Stehen gekommen. Die Regierungsparteien sollen nicht streiten, sondern arbeiten, damit die Züge endlich von der Haltestelle wegkommen und die Menschen sie benützen können", verlangte FPÖ-Klubobmann Steinkellner, das Gesamtverkehrskonzept rascher umzusetzen. ***

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