Lunacek zu Rederecht für EU-Abgeordnete: ÖVP und SPÖ verlassen Kurs der Kleinkariertheit

Hartnäckigkeit der Grünen scheint zu wirken

Wien (OTS) - "Unser hartnäckiger Einsatz für eine Rederecht der Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier bei Europadebatten im Nationalrat scheint Wirkung zu zeigen. SPÖ und ÖVP rücken von ihrem Kurs der Provinzialität und Kleinkariertheit ab. Eine Einigung sollte rasch erzielt, bevor die Stimmen der Europaabgeordneten in den Regierungsparteien wieder in der Versenkung verschwinden," fordert Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl.

Bei ihrem Slalomkurs in Sachen Rederecht für EU-Abgeordnete bei Europadebatten im Nationalrat scheinen ÖVP und SPÖ wieder auf den richtigen Weg zu finden. Nach dem es in der letzten Legislaturperiode bereits eine Einigung für ein Rederecht gegeben hat, wollten die Verhandler Prammer und Neugebauer im Geschäftordnungskomitee nichts mehr davon wissen.

"Alle Parteien haben zu Recht kritisiert, dass die Politik der Europäischen Union bei den Debatten im Nationalrat völlig unterbelichtet war. Europadebatten wurden fast ausschließlich mit innenpolitischen Argumenten geführt. Wer die Bedeutung der Europäischen Union ernst nimmt, muss für ernsthafte und seriöse Debatten unter Einbindung der europäischen Akteurinnen und Akteure in den nationalen Parlamenten eintreten", appelliert Lunacek.

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