Kunasek: Sozialpaket für Heeresbedienstete muss weiter verlängert werden

Wien (OTS) - Die heute im Unterausschuss des Budgetausschusses Landesverteidigung vom Verteidigungsminister zugesagte Verlängerung des Sozialpaketes für Bedienstete des Bundesheeres, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, der eine Verlängerung bis 2013, statt wie beschlossen, bis 2011 gefordert hatte.

"Besser als nichts", so Kunasek, der feststellen muss, dass Darabos und die Bundesregierung wieder einmal nur mit dem halben Herzen bei den Bediensteten des Bundesheeres seien und nicht einmal das Notwendigste unternehmen würden, um diesen bei der Heeresreform moralische, dienstrechtliche und finanzielle Unterstützung zu bieten.

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode gefordert die Sozialregelung zu verlängern, was jedoch bis vor kurzem von beiden Regierungsparteien abgelehnt worden sei. Es sei erfreulich, dass nun auch die ÖVP auf die Forderung der FPÖ aufgesprungen sei, so Kunasek.

"Eine Verlängerung bis 2013 würde die höchstmögliche Sicherheit geben", sagte Kunasek, der befürchtet, dass mit der heutigen "Schmalspurlösung", dienstrechtliche Schlechterstellungen für die Bediensteten zu erwarten seien.

"Die Verlängerung des § 113 h Gehaltsgesetz hat auch mit der Verlängerung des Erlasses vom 21. Jänner 2008 einherzugehen, der Umschulungsmaßnahmen für Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Rahmen des Transformationsprozesses zur Zielstruktur ÖBH 2010 fördert", schloss Kunasek.

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