Glawischnig:Ebensee-Opfer warten auf offizielle Entschuldigung

Vom Bundespräsidenten bis zur Regierung betroffenes Schweigen zu zunehmendem Rechtsruck

Wien (OTS) - "Nach den Neo-Nazi-Angriffen auf überlebende NS-Opfer ist eine Entschuldigung des offiziellen Österreichs überfällig. Bis jetzt war in dieser Hinsicht weder von Bundespräsident Fischer noch von Kanzler Faymann oder Vizekanzler Pröll etwas zu hören", kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Es ist beschämend, dass keiner unserer politischen Repräsentanten an diese Geste denkt."

Gerade die Chefs von SPÖ und ÖVP seien hier besonders gefragt. "Wie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, richtig bemerkte, sind solche Vorfälle wenig verwunderlich, wenn die Politik indirekt den Boden dafür bereitet. Ein Dritter Nationalratspräsident Graf, der Holocaustleugner ins Parlament einlädt und Mitarbeiter beschäftigt, die Nazi-Literatur bestellen, wurde von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten gewählt. Mit dem besten Ergebnis, das jemals ein freiheitlicher Nationalratspräsident hatte", erinnert Glawischnig. Die Grüne spricht sich dafür aus, die jugendlichen Täter von Ebensee nicht mit jahrelangen Freiheitsstrafen zu bedrohen, sondern andere Wege zu finden, diese aufzuklären. "Es braucht mehr politische Bildung, mehr historische Aufklärung - in den Schulen, in der Gesellschaft."

Besorgt ist Glawischnig über den zunehmenden Rechtsruck, der derzeit im Lande "stark spürbar wird. Am 1. Mai versammelten sich laut Augenzeugen von der Exekutive unbehelligt mehr als hundert Rechtsextreme am Praterstern. Bis heute hat Innenministerin Fekter sich nicht dazu geäußert, geschweige denn aufgeklärt; Zur Burschenschafter-Versammlung am 8. Mai am Heldenplatz wurde Journalisten wurden von der Polizei nicht zugelassen und heimgeschickt. Das schreit nach politischen Konsequenzen, Frau Fekter?"

Am Donnerstag werde die nächste bedenkliche Veranstaltung stattfinden. Wegen eines Moschee-Baus rufen eine Bürgerinitiative und die FPÖ zum "Protestmarsch zum Rathaus" auf. Glawischnig: "Diese Aktion wird in einschlägigen rechtsextremen Foren im In- und Ausland beworben. Man muss mit Neo-Nazis und Gewaltbereitschaft rechnen. Trotzdem lässt die Polizei und damit das Innenministerium diesen Aufmarsch zu." Die Grüne appelliert an die Bevölkerung und auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative, sich nicht von Strache und Neo-Nazis missbrauchen zu lassen.
Den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP attestiert Glawischnig "Abgestumpftheit. All diese Beispiele sind besorgniserregend und Rote und Schwarz schweigen betroffen."

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