BMF und BmWFJ schaffen bestmögliche Rahmenbedingungen für Erhalt von Betrieben und deren Arbeitsplätzen

Präsentation des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) durch Finanzminister Pröll, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Schieder

Wien (OTS) - "Unser wichtigstes Ziel ist, in dieser angespannten Lage die Krise zu meistern und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz beseitigen wir Liquiditätsengpässe von gesunden heimischen Unternehmen. Dafür werden jedoch nicht neue Mittel zu Lasten des Budgets aufgewendet, sondern 10 Milliarden Euro aus dem Bankenhaftungsschirm für Garantien zur Verfügung gestellt", erklärte Finanzminister Josef Pröll bei der heutigen Präsentation des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Ziel sei eine parlamentarische Beschlussfassung noch im Juni. "Wir stehen ständig in Gesprächen mit der EU-Kommission, um möglichst schnell die wettbewerbsrechtliche Genehmigung zu erhalten und die Unternehmen rasch zu unterstützen", betonte Pröll. Abgewickelt werden die Garantien über die österreichische Kontrollbank, um "das bereits vorhandene Know-How zu nutzen und einen effizienten Ablauf zu sichern."

Die Garantien in Anspruch nehmen können Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro und einer gesunden wirtschaftlichen Basis vor der Krise (also vor dem 1. Juli 2008). Der Haftungsrahmen pro Unternehmen beträgt maximal 300 Millionen Euro über maximal 5 Jahre. Die Haftungsquote des Bundes beträgt 30, 50 oder 70%. Da somit auch die Banken am Risiko teilhaben, gibt es keinen Anreiz, allzu leichtfertig Kredite zu vergeben, für die letztlich der Steuerzahler haftet.

Unternehmen, die eine Garantie in Anspruch nehmen, müssen gewisse Anforderungen erfüllen. "Wie bei dem Bankenpaket ist auf die Erhaltung der Arbeitsplätze und eine angemessene Entlohnung für Manager Bedacht zu nehmen. Der Bund wird auch - ähnlich wie bei den Banken - sein Aufsichtsrecht wahrnehmen", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Schieder: "Das ULSG sorgt für eine ausreichende Finanzierung großer Unternehmen und wird die Konjunktur ankurbeln."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte die Ausweitung der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). So wird etwa die Haftungsgrenze für Betriebsmittelkredite von einer Million auf 2,5 Millionen Euro angehoben. Außerdem können nun nicht mehr nur Investitionskredite und damit in Verbindung stehende Betriebsmittelkredite, sondern auch kurzfristige Überbrückungsfinanzierungen mit 80 Prozent behaftet werden. Neben den Überbrückungskrediten wurde auch die Haftungsübernahme für Mikrokredite von bislang 25.000 auf 30.000 Euro angepasst.

"Von Jänner bis Mai 2009 haben wir über das AWS zehn Prozent mehr Förderfälle abgewickelt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das zeigt, dass unsere verstärkte Förderung greift. Auch der Mittelstandsfonds steht in den Startlöchern: Sobald das Budget beschlossen ist, können die ersten Gelder ausgezahlt werden. Etwa 20 Projekte sind derzeit in Ausarbeitung. Mit den getroffenen Maßnahmen stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen", sagte Mitterlehner.

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