LR Ragger: "Auch Salzburg hat teilweisen Pflegeregress"

Bewusstsein gegen Fehlbelag in Pflegeheimen schaffen. Ober- und Niederösterreich schränken Heimzugang ein

Klagenfurt (OTS) - Mit Erstaunen reagiert der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger auf die Kritik anderer Bundesländer, weil er einen teilweisen Pflegeregress für Kinder von Heimbewohnern einführen will. "Auch das Land Salzburg hat in seinen Bestimmungen schon lange einen solchen Regress vorgesehen. In der Salzburger Broschüre "Sozialhilfe Seniorenheime", die jederzeit im Internet nachzulesen ist, heißt es wörtlich: Die Kinder brauchen keinen Beitrag leisten, ausgenommen als GeschenknehmerInnen und dann, wenn der Übertritt ins Heim nicht aus Gründen der Pflegebedürftigkeit erfolgt", sagt Ragger.

Für Ragger bedeute dies, dass das Land Salzburg ebenfalls einen Regress für Kinder von Heimbewohner festgelegt hat, wenn diese ohne, dass die Pflege im Heim notwendig wäre, in ein solches eintreten. "Salzburg hat deshalb keiner kritisiert, aber wenn Kärnten ähnliches erwägt, indem es einen Kinderregress bis zur Pflegestufe 4 zur Diskussion stellt, bis zu der im Regelfall auch eine Betreuung zuhause möglich ist, entrüsten sich alle", zeigt Ragger auf, wie mit verschiedenem Maß gemessen wird. "Wenn die Salzburger Landesrätin Erika Scharer von einem "Kärntner Irrweg" spricht, dann dürfte dies auf eine Verwirrung zurückzuführen sein, weil Scharer offenbar die Richtlinien ihres eigenen Referates nicht kennt", so Ragger.

Im Übrigen weist Ragger auch darauf hin, dass auch die Länder Oberösterreich und Niederösterreich Bestimmungen haben, die verhindern, dass Personen mit geringen Pflegestufen auf Landeskosten in Pflegeheime kommen. Das Land Oberösterreich fordere den objektiven Bedarf nach einem Heimeintritt und definiert das so: "Es muss geprüft werden, ob die erforderliche Pflege nicht auch durch andere Maßnahmen (zB. Soziale Dienste) gesichert werden kann."
Das Land Niederösterreich verlangt anhand einer Indikationsliste ein ärztliches Gutachten. Kärnten kenne keine solchen Einschränkungen wie Ober- und Niederösterreich. "Bei uns kann man ohne solche Prüfungen in ein Altenheim und ab der Stufe 3 in ein Pflegeheim. Aber uns kritisiert man, wenn wir einen sozial gestaffelten zumutbaren Beitrag von Kindern in Diskussion bringen."
Laut Ragger würde ein solcher zu 90 % der Fälle zwischen 20 und 100 Euro pro Monat liegen.

Es gehe hierbei keinesfalls darum, das Budget aufzubessern, sondern darum, ein Bewusstsein zu schaffen, dass in Pflegeheimen vor allem Menschen mit einem hohen Pflegebedarf betreut werden sollten. Wenn in den Heimen vermehrt Personen mit geringen Pflegstufen wären, die auch ambulant oder teilstationär betreut werden könnten, drohen langfristig Engpässe. Diese müsste man rechtzeitig verhindern. Abschließend weist Ragger darauf hin, dass die Entwicklung der vergangenen Monate einen gewissen Handlungsbedarf zeigen.

Die Kärntner Pflegeheime verzeichneten bisher rund 250 Neueintritte (6 %) pro Jahr. Nach dem Wegfall der Zuzahlungspflichten stieg die Zahl der Neueintritte auf rund 600 (15 %). Für jeden Platz zahlt das Land im Schnitt 20.000 Euro pro Jahr. Das heißt, es sind kurzfristig Mehrkosten von 7 Millionen Euro pro Jahr entstanden.
Ragger bekennt sich auch zum Ausbau von Einrichtungen, welche die Pflege zuhause unterstützen. "Es war ein großes Versäumnis meiner SP-Vorgängerinnen, dass sie zuwenig Kurzzeitbetten, keine Überbrückungsbetten und keine geförderten Tagesstätten geschaffen haben. Dieses Defizit müssen wir so rasch wie möglich beheben", so Ragger.

Dafür habe er ein umfassendes Paket und ein kleiner Teil davon sei, der teilweise Regress bei den kleineren Pflegstufen.
Entscheidend verwahre sich Ragger gegen die Darstellungen, dass ältere Menschen Angst haben müssten, dass ihre Pflege nicht bezahlt werde. Ragger: "Selbstverständlich gibt es in jedem Fall die Kostenübernahme des Landes.
Worüber wir diskutieren, ist nur die Frage, ob für diese Kosten -rund 80 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr zahlt - ein minimaler Beitrag von unterhaltspflichtigen Kindern geleistet werden soll."

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