FA-Rösch: Verzicht des Wahlgeldes zu Gunsten der Arbeitnehmer!

Wien, 13-05-2009 (fpd) - Im Krisenjahr 2009 genehmigten sich die rote FSG und die schwarze FCG eine 50-prozentige Erhöhung der ohnehin bereits mit 3 Millionen Euro dotierten Fraktionsgelder auf rund 4,5 Millionen Euro. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer haben als einzige Arbeitnehmervertretung gegen dieses ungeheuerliche Fraktionsgeschenk gestimmt. Die Wahlkosten für die AK-Wahl, sowie für sämtliche Folder, Broschüren und Selbstbeweihräucherungen a la Tumpel und Co. betragen rund 5 Millionen Euro. Geld, welches in den Bereichen Dienstleistung und Service der AK mit Sicherheit eher von Nöten und damit besser investiert wäre, so heute der Bundesobmann der FA, Ing. Bernhard Rösch.

Neben diesen horrenden Summen kommen nun nach der Wahl auch noch ca. 1,5 Millionen Euro an Wahlkostenrückerstattung hinzu, die auf alle Fraktionen in der AK aufgeteilt werden. "Mein Appell an die AK:
Zumindest dieses Geld sollte in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage für die Arbeitnehmer Verwendung finden. Die Fraktionen der AK müssen nun endlich einmal Flagge zeigen und sich für ihre Arbeitnehmer einsetzen. Diese Tat wäre ein Solidaritätsbeitrag, der längst überfällig ist", so Rösch, der vorschlägt, diesen Betrag zur Initiierung einer persönlichen Konsumentenschutzvertretung vor Gericht zu verwenden. Nahezu alle AK-Mitglieder würden nämlich davon ausgehen, dass sie bei Konsumentenschutzstreitigkeiten auch vor Gericht von der Arbeiterkammer vertreten werden. Dies sei jedoch noch immer nicht der Fall. Im Moment führe die AK nur Feststellungsklagen, die Mitglieder seien aber oft finanziell nicht in der Lage die notwendigen Prozesse zu führen. Durch solch eine Maßnahme wäre eine juristische Vertretung in Zukunft möglich. Die FA fordert daher alle Fraktionen der AK auf, auf die Wahlkostenrückerstattung zu Gunsten der Arbeitnehmer zu verzichten, so Rösch abschließend. (Schluss) hn

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