Brunner: Vorgehen in Tierschutzcausa unverhältnismäßig, willkürlich und rechtswidrig

Tierschutzorganisationen dürfen nicht wie Terroristen behandelt werden

Wien (OTS) - "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, in welcher Weise und mit welchem Aufwand gegen Tierschutzorganisationen ermittelt wurde, mit welcher Brutalität gegen sie vorgegangen wurde und wie mit den Ermittlungsergebnissen, die keinen konkreten Nachweis von kriminellen Handlungen liefern, umgegangen wird", kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen Christiane Brunner. Aktivitäten, die zu den ureigensten Tätigkeiten von Tierschutzorganisationen gehören, würden kriminalisiert: Kampagnen gegen Pelz, Gespräche mit Firmen, damit sie bestimmte Produkte wie Gänsestopfleber oder Käfigeier aus den Regalen nehmen oder Veranstaltungen zum Thema Tierrechte.

"Schon allein die Tatsache, dass mehr als zwei Jahre intensiv ermittelt und nichts nachgewiesen werden konnte, hätte genügen müssen, diese für die Polizei und den Rechtsstaat peinliche Causa ein für alle Mal einzustellen", so Brunner. Es liegen nun 40 Abschlussberichte vor, aus denen nicht einmal hervorgeht, was bei den Lauschangriffen, Observationen und Peilsendern herausgekommen ist. Offenbar war dabei nichts Verdächtiges zu finden. Um sich eine Blamage und den Vorwurf zu ersparen, man hätte jahrelang sinnlos ermittelt und damit Kosten in Millionenhöhe verursacht, wird nun die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a StGB angedichtet.

Offenbar war die Operation der Sonderkommission "Pelztier" politisch motiviert und dazu gedacht, die Tierschutzbewegung in Österreich einzuschüchtern und zu vernichten. "Heute sind es die Tierschutzorganisationen, morgen die Umwelt- und übermorgen die Menschenrechtsorganisationen. Wenn friedliche und gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams wie terroristische Anschläge behandelt werden, dann stimmt etwas nicht in diesem Rechtsstaat! Ich appelliere an die Justizministerin, die in diesem Fall völlig unverhältnismäßige Anwendung des § 278a, der für Terrororganisationen und Schlepperbanden geschaffen wurde, genauestens überprüfen zu lassen und zumindest volle Akteneinsicht zu gewähren", fordert Brunner.

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