FPÖ-Haimbuchner: "Verdienste von Vaclav Klaus für Österreich sind nicht existent!"

Ordensverleihung für antideutsche und -österreichische Ressentiments ist ein außenpolitischer Skandal

Wien (OTS) - "Die Verdienste von Vaclav Klaus für die Republik Österreich sind sehr überschaubar, wenn nicht sogar inexistent. Dennoch erhält er im Zuge des Staatsbesuchs von Bundespräsident Fischer in Tschechien den Groß-Stern des Ehrenzeichens der Republik Österreich verliehen. Dieser Orden ist Staatsoberhäuptern vorbehalten und es ist keineswegs ein Muss, dass dieser Orden verliehen wird. Der entsprechende Antrag wurde durch Außenminister Spindelegger im Ministerrat eingebracht. Diese skandalöse Vorgehensweise ist symptomatisch für die schizophrene österreichische Außenpolitik", empörte sich heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Vertriebenensprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses. "Klaus erhält für seine antideutschen und antiösterreichischen Ressentiments einen Orden um die Verdienste der Republik. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten und stellt einen Kniefall dar." *****

Haimbuchner brachte in Erinnerung, dass Klaus in den letzten Jahren unter anderem mit folgenden Aussagen aufgefallen ist:

Eine Rückgabe von ehemaligen sudetendeutschen Eigentum kommt nicht in Frage

Die gewaltsame Vertreibung von 3,5 Millionen Sudetendeutschen, im Zuge derer 240.000 ums Leben kamen, bezeichnete Klaus wörtlich als "Abschiebung" bzw. "Aussiedlung"

Österreich spielt für Klaus "keine spezifische Rolle"

Benes war für Klaus "ein Meister der politischen Taktik und der Diplomatie"

Für Klaus sind die "Benes-Dekrete ein Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung"

Eine moralische Verurteilung der Benes-Dekrete sei "absurd, unsinnig und völlig falsch"

Eine humanitäre Geste an die Sudetendeutschen sei "entsetzlich, verrückt und schlecht"

"Für derartige Verharmlosungen von Verbrechen, der undifferenzierten Verteidigung von Benes und der Benes-Dekrete und dem kompromisslosen Festhalten an den Dekreten erhält Klaus den Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Der Außenminister und der Bundespräsident sollen den Vertriebenen und ihren Nachkommen erklären, worin die konkreten Verdienste von Klaus für die Republik bestehen. Etwa in derartigen Aussagen? Außenminister Spindelegger wird im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ Gelegenheit bekommen, die Verdienste von Klaus aufzulisten", so der FPÖ Vertriebenensprecher weiter.

"Die FPÖ ist entrüstet über diese Unsensibilität, die die österreichische Bundesregierung und der Bundespräsident an den Tag legen. Die Benes-Dekrete sind menschenrechtswidrig und die FPÖ hat immer die Aufhebung der Dekrete und Straffreistellungsbestimmungen gefordert, welche zur Vertreibung und Enteignung geführt haben. Die Grenzen und die Souveränität der tschechischen Republik wurden niemals in Frage gestellt. Die Vorgehensweise der Regierung und des Präsidenten stellen einen Schlag ins Gesicht der Vertriebenen dar, welche im Nachkriegsösterreich einen unschätzbaren und wertvollen Beitrag zum Wiederaufbau geleistet haben", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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