SPÖ-Steiermark-Stiftung - BZÖ-Grosz: Original-Stiftungsurkunde beweist, dass Voves lügt

Stiftung nicht gemeinnützig - SPÖ ist Begünstigter

Wien 2009-05-13 (OTS) - SPÖ-Steiermark-Chef, Landeshauptmann Franz Voves, hat zur Stiftung der SPÖ-Steiermark immer behauptet, dass diese gemeinnützig sei und der Erlös Arbeitslosen zugute komme. BZÖ-Rechnungshofsprecher und BZÖ-Steiermark-Chef Gerald Grosz hat heute dazu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz als Beweis für die Unwahrheit dieser Behauptungen die Originalstiftungsurkunde vorgelegt. "Voves lügt! Die Stiftungsurkunde beweist eindeutig, dass diese nicht gemeinnützig ist, sondern die SPÖ Steiermark der Begünstigte ist. Geschätzte 25 Millionen Euro Stiftungsvermögen bei 21 Unternehmen im Stiftungsnetzwerk bedeuten, dass eine Million Euro an der Steuer vorbeigeschleust worden sind", so Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher sieht diese Konstruktion bestens dafür geeignet, über die als Vermögensverwalter tätige Fortuna-Kommerz, illegale Parteienfinanzierung vorzunehmen. "Die SPÖ entzieht sich hier auch der Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, dem ansonsten jede Spende ab einer fixen Größenordnung gemeldet werden muss. Hier gibt es keine öffentliche Kontrolle mehr über Finanzierungen der SPÖ-Steiermark".

Grosz brachte das Beispiel, dass der Stiftungszweck mehrmals geändert worden ist, auch im Jahr 2004. "2004 hat die hoch verschuldete SPÖ-Steiermark ihr Parteihaus zu einem überhöhten Preis an die Arbeiterkammer verkauft, die dazu noch über eine Million Euro in die Renovierung des Gebäudes gesteckt hat. Zeitgleich hat sich die SPÖ im Grazer Eggenberg über die BAWAG eingemietet, zu einer minimalen Miete die über die Stiftung läuft. Hier besteht der massive Verdacht, dass öffentliche Arbeiterkammergelder in der Stiftung gelandet sind", so Grosz, der hier einen Riesenskandal ortet.

Auch die Behauptung von Voves, dass die Stiftung gemeinnützig sei, widerlegt Grosz neben dem Stiftungszweck damit, dass die Fortuna-Kommerz offenbar Rechnungen für Wahlkampfmittel der SPÖ gezahlt hat.

Grosz und Strutz forderten eine sofortige Überprüfung durch den Rechnungshof und eine völlige Transparenz der Parteifinanzen, wie es beispielsweise das BZÖ-Steiermark pflegt. Auch müsse hier die strafrechtliche Relevanz genau geprüft werden, da es um ein Stiftungsnetzwerk mit 21 Unternehmen, gegen den offiziellen Stiftungszweck gehe und der Verdacht der Parteienfinanzierung, wie auch des Missbrauchs von öffentlichen Geldern nahe liege. Hier sei die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft gefordert, so der Appell der beiden BZÖ-Politiker an Justizministerin Bandion-Ortner. Auch müsse geprüft werden, ob Landeshauptmann Voves, dessen Unterschrift unter der Stiftungsurkunde stehe, in seiner Funktion als Landeshauptmann oder ob eines der SPÖ-Regierungsmitglieder in seinem Einflussbereich Aufträge an eines der 21 Stiftungsunternehmen erteilt habe und damit eine klare Unvereinbarkeit vorliegt.

Schließlich betonte Grosz noch, dass die Stiftung der SPÖ beispielsweise bei der Leykam-Druckerei 60 Mitarbeiter gekündigt hat, nur um mehr Gewinn für die SPÖ zu erzielen. "SPÖ-Voves gebärdet sich gerne als der Kernöl-Karl-Marx und handelt als steuerflüchtender Großkapitalist", so Grosz abschließend.

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