BZÖ-Strutz: Volle Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Rot-schwarze Sozialpartnerregierung gescheitert - BZÖ fordert deutliche Lohnerhöhungen und Steuersenkung

Wien (OTS) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die
volle Solidarität des BZÖ. Faymann und die SPÖ streuen den Menschen Sand in die Augen und sind die Hauptschuldigen an dem Debakel. Nach dem AUA-Desaster, der ORF-Diskussion, dem unwürdigen Lehrer-Streit und dem Stillstand bei Verwaltungs- und Gesundheitsreform müssen jetzt die Arbeitnehmer die saure Suppe auslöffeln. Die Verhandlungen funktionieren nicht und die Menschen zahlen die Zeche. Dies ist absolut inakzeptabel", kritisierte BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Gerald Grosz anlässlich der heutigen Lohn-Demo.

Strutz erinnerte, dass der große Teil der Koalition aus Sozialpartnern bestehe. "Spindelegger kommt aus dem ÖAAB, Hundstorfer aus dem ÖGB, Mitterlehner aus der Wirtschaftskammer, der mächtige ÖVP-Mann Neugebauer kommt aus der GÖD usw. In der Sozialpartnerregierung herrscht Stillstand. Die heutige Lohn-Demo ist die Retourkutsche der SPÖ für den von der Pröll-ÖVP organisierten Lehrer-Streit. Diese rot-schwarze Sozialpartnerregierung ist gescheitert".

Für das BZÖ wäre eine Nulllohnrunde, wie sie in der Regierung diskutiert wird, absolut undenkbar. Eigentlich hätte die heutige Demonstration vor dem Finanzministerium stattfinden sollen. "Wir fordern ein deutliches Plus bei den Löhnen sowie eine sofortige Steuersenkung, um die Kaufkraft und den Mittelstand zu stärken. Die aktuelle OECD-Studie beweist, dass der Faktor Arbeit in Österreich dringend entsteuert werden muss", so der BZÖ-Generalsekretär.

Strutz kündigte zahlreiche parlamentarische Initiativen des BZÖ für die Nationalratssitzung kommende Woche an. "Wir wollen niedrigere Steuern, eine sozial gerechte Flat Tax und eine deutliche Entlastung des Mittelstandes", betonte der BZÖ-Generalsekretär.

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