BZÖ: 18 Mio. Euro für Flüge, 1 Mio. Euro für Taxis - die SP/VP-Steuergeldvernichtung geht weiter!

Regierung missbraucht Steuertopf als Selbstbedienungsladen - BZÖ präsentiert neue Details aus parlamentarischer Anfragenserie

Wien (OTS) - "Warum nach Brüssel zu den Spesenrittern von SPÖ, ÖVP und FPÖ schauen, wenn sich die Regierungsfunktionäre am volkstümlich titulierten Sautrog auch in Österreich laben", leitete heute der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz eine Pressekonferenz zu neuen Details der Steuergeldvernichtung innerhalb der Bundesregierung ein.

Nach bereits bekannt gewordenen Reisekosten von 2,8 Millionen Euro, Beraterkosten in der Höhe von 30,6 Millionen Euro, Inseratenkosten von 34,7 Millionen Euro, Gehaltskosten für Ministersekretäre in der Höhe von 23,5 Millionen Euro, Repräsentationskosten von 5,8 Millionen Euro, wurden heute die Kosten für Taxifahrten der Bundesregierung und die Aufwendungen für Flugreisen bekannt. Im Zeitraum zwischen dem 1.1.2007 bis 31.3.2009 mussten insgesamt 919.193,25 Euro für Taxifahrten in Wien bezahlt werden. Die Flugreisen der Bundesministerin schlagen sich mit unglaublichen 17.885.685,71 zu Buche, so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

"Diese neuerlich zu Tage geförderten Summen beweisen einmal mehr den liederlichen Umgang der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit Steuergeld. Knapp eine Million Euro Steuergeld für Taxifahrten der Bundesministerien in einer Stadt wie Wien - mit dem besten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs - ist eine Beleidigung eines jeden Steuerzahlers. Innerhalb der Bundesregierung wurde ganz offenbar das Geld abgeschafft. Die Ministerien haben genügend Dienstwägen und Fahrerpools, in Wien ist an jedem Hauseck ein öffentliches Verkehrsmittel verfügbar aber die Damen und Herren in den Ministerien haben sich von und zum Arbeitsplatz täglich mit den Taxis hin und her führen lassen. Offenbar wollten es da die Mitarbeiter den Ministern gleich tun, nur leider halt auf Kosten des Steuerzahlers", kritisiert Grosz den Umgang der Regierung mit Steuergeld.

Spitzenreiter bei den Taxikosten waren das Bundeskanzleramt mit 151.658,77 Euro - wovon allein für das Kabinett Gusenbauers 36.090,89 Euro und für das Büro von Staatssekretär Lopatka 13.790,23 Euro aufgewendet werden mussten. Das Gesundheitsministerium belegt mit 116.920,76 Euro den traurigen Platz 2 der Steuergeldverschwendung. Es folgen das Verkehrsressort Faymanns mit 116.554,14 und das Wirtschaftsministerium mit 100.649,52 Euro.

Die Flugreisen der einzelnen Ministeriumsangehörigen und der Regierungsmitglieder verursachten in der Zeit zwischen 2007 bis März 2009 insgesamt 17.885.685,71 Millionen Euro. 30,3 Tonnen an CO2-Emissionen verursachte allein das Umweltministerium in der Zeit vom 1.1.2007 bis 1.3.2009 durch Flüge der Bundesminister Josef Pröll, Nikolaus Berlakovich und führender Beamter des Ressorts. Spitzenreiter bei den Flugkosten sei verständlicherweise das Außenministerium mit 2,9 Millionen Euro. Unerklärbar hingegen seien die Flugkosten des Innenministeriums mit 2,7 Millionen Euro, des Wirtschaftsministeriums mit 2,2 Millionen Euro, des Finanzministeriums mit 2 Millionen und des Landwirtschaftsministeriums mit 1,9 Millionen Euro.

Insgesamt wurden in diesem Zeitraum von den Regierungsmitgliedern 520.215 Euro für Privatjets ausgegeben, obwohl bei fast allen Destinationen durchaus günstige Linienflüge verwendet hätten werden können.

"Diese Learjetkosten sind nicht einem einzigen Menschen erklärbar. Gerade in der Zeit einer Wirtschaftskrise - mehr als 500.000 Arbeitslose werden bis zum Ende des Jahres prognostiziert- gerieren sich SPÖ und ÖVP als Operettenregierung. Offenbar dient das alles zur Befriedigung der Eitelkeit. Privatjets wurden bestellt, obwohl Linienflüge vorhanden gewesen wären. Die Inanspruchnahme von Flugzeugen auch im Inland ist gang und gäbe, obwohl günstige und schnelle Zugsverbindungen zur Verfügung stehen", kritisiert Grosz. "Learjetweltmeister" waren die ehemalige Außenministerin Plassnik, Ex-Kanzler Gusenbauer und "Es reicht"-Ex-Vizekanzler Molterer.

"Wir können nunmehr belegen, dass die rot/schwarzen Eitelkeitsfestspiele dem Steuerzahler seit 2007 insgesamt 128 Millionen Euro gekosten haben und sich in den einzelnen Budgets für die Jahre 2009 und 2010 diese Horrorsummen wiederfinden. Auf der anderen Seite spart der Staat bei der Behindertenbeschäftigung, bei der Exekutive, bei den Sozialleistungen etc. Wenn man allein diese staatspolitisch in keinster Weise argumentierbaren Summen halbiert, bleibt uns für wichtige Maßnahmen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich wirklich Geld über. Ich fordere daher SPÖ und ÖVP auf, endlich Spargesinnung in ihren eigenen Reihen Einzug halten zu lassen", so Grosz.

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