Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden, Anträge und Berichte

St. Pölten (NLK) - Morgen, Donnerstag, 14. Mai, findet ab 13 Uhr wieder eine Sitzung des NÖ Landtages statt. Auf der Tagesordnung stehen zwei Aktuelle Stunden: "600 Millionen Euro mehr für NÖ ArbeitnehmerInnen durch die Steuerreform - die dadurch gestärkte Kaufkraft der BürgerInnen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden" (beantragt von Abgeordnetem Maier u. a.) und "Milchbauern vor dem Ende - verfehlte Bauernbundpolitik schadet den Konsumenten und vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze" (beantragt von Abgeordnetem Waldhäusl u. a.). Es wird zunächst darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt werden.

Darüber hinaus stehen der NÖ Sportbericht 2008, der Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Tätigkeit im Jahr 2008, Nachfrageverfahren 2006/2007, EU-Finanzbericht 2008, Aufgabenerfüllung und Organisation der Forstdienste in den Ländern, Landeshauptstadt St. Pölten - Personal, Organisation und Informationstechnologie; Follow-up-Überprüfung sowie der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVII. Gesetzgebungsperiode auf der Tagesordnung. Weiters der Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- und internationaler Ebene und Schaffung einer europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht. Ein weiterer Antrag der Abgeordneten Wilfing u. a. befasst sich mit der Verkehrssituation (Verkehrskonzept) im Raum Mödling. Beim letzten Tagesordnungspunkt handelt es sich um eine Vorlage der Landesregierung betreffend Zu-und Umbau des Landes-Pflegeheimes Amstetten.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Montag, 15. Juni, statt (Budget-Debatte).

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