Moser: Schrottprämie der Regierung ist Spritfresser-Prämie

Grüne: Umweltpolitischer Bauchfleck - Befürchtungen sogar übertroffen

Wien (OTS) - "Die von der SPÖ-ÖVP-Regierung gegen jede Sachkritik durchgeboxte PKW-Ökoprämie ist nicht Öko, sondern Schrott. Die Daten der ersten Wochen bestätigen, ja übertreffen diese Kritik der Grünen:
Mit saftiger Förderung der Steuer zahlenden Allgemeinheit werden überproportional die dicken benzin- und dieselfressenden SUVs gekauft. Der Verkauf von SUVs hat nach vom VCÖ vorgelegten Daten mit +28 Prozent mehr als doppelt so stark zugelegt wie der PKW-Verkauf insgesamt mit +13 Prozent. Ein glatter umweltpolitischer Unfug der Regierung. Aber auch nachgewiesen verkehrte Politik ist weder für Verkehrsministerin Bures noch - und das ist der eigentliche Skandal -für Umweltminister Berlakovich ein Grund zum Nachdenken. Die Regierung liegt geschlossen vor der Autolobby auf den Bauch, da fährt die Eisenbahn und der SUV drüber", erklärt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Wie die sprichwörtliche Gebetsmühle haben wir Grüne zusammen mit vielen anderen KritikerInnen die Regierung beschworen, wenigstens strenge Obergrenzen für den CO2- und Schadstoffausstoß vorzugeben. Die Regierung fördert aber völlig undifferenziert auch jeden verkauften SUV-Spritfresser, und auch technisch veraltete Neufahrzeuge der Emissionsklasse Euro 4 kriegen volle Prämie, obwohl sie ab Herbst EU-weit nicht einmal mehr neu genehmigt werden dürften und längst dutzende Modelle des umwelt- und gesundheitsschonenderen Standards Euro 5 erhältlich sind", erläutert Moser und weist auf eine weitere Unsinnigkeit hin: "Während Österreich wegen nicht eingehaltener Stickoxid-Grenzwerte vor einem potenziell teuren EU-Vertragsverletzungsverfahren steht, fördert die Regierung den Kauf neuer Stickoxid-Schleudern mit Steuergeld. Und wenn es am Ende wegen der EU-widrigen Luftverschmutzung Strafzahlungen setzen sollte, müssen die wieder die SteuerzahlerInnen berappen. Es ist unfassbar, wie leichtfertig und ohne Ziel die Regierung mit dem Geld und der Gesundheit der BürgerInnen fuhrwerkt."
Dass die Regierung auch Einkommensgrenzen verweigert hat und somit jedem Spitzenverdiener seinen neuen 12-Zylinder-SUV mit Steuergeld subventioniere, komme noch dazu. "Die Schrottprämie ist ein umwelt-und sozialpolitischer Totalversager von SPÖ und ÖVP, das liegt nun schwarz auf weiß auf dem Tisch und kann auch von der Regierung nicht mehr weggeleugnet werden", so Moser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001