Rechtsanwälte fordern Umsetzung effizienter Maßnahmen zum Schutze des Rechtsstaates

Benn-Ibler: "Das aktuelle Justizbudget ist eine Herausforderung für alle Verantwortlichen."

Wien (OTS) - Die Budgetverhandlungen haben ein Ergebnis für die Justiz gebracht, das der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Dr. Gerhard Benn-Ibler als "zu akzeptieren" bezeichnete. Trotz des Einsatzes der Ressortchefin ist man von der aktuellen politischen Realität eingeholt worden. Benn-Ibler: "Es geht nunmehr darum, allen politischen Verantwortlichen klarzumachen, dass die Vorgaben an das Justizministerium eine schwere Prüfung für den Rechtsstaat darstellen. Die Rechtsanwälte werden aber wie gewohnt bereit stehen, das Justizministerium, den legislativen Ablauf, und somit die Bürgerinnen und Bürger in jeder Form zu unterstützen, welche dazu beiträgt die aktuellen Rahmenbedingungen verträglich zu gestalten."

Was die österreichischen Rechtsanwälte ablehnen sind die nunmehr als Schnellschuss gegen die Budgetnot geplanten Gebührenerhöhungen in der Justiz. "Die Justiz durch eine schwere Zeit geleiten zu müssen ist das eine, zusehen zu müssen, wie ein an sich ohnehin profitables Ressort zur Budgetsicherung des Staates herhalten soll, ist aber unerträglich", kritisiert Benn-Ibler die geplanten Schritte der Bundesregierung. Tatsächlich ist die Justiz ohne den Strafvollzug bereits jetzt das einzige positiv wirtschaftende Ressort der Republik. Somit sind zusätzliche Gebührenerhöhungen gerade in diesem Bereich nicht nachvollziehbar und dem Bürger nicht zumutbar. Darüber hinaus ist Österreich nach Höhe der Gerichtsgebühren derzeit ohnehin schon im europäischen Spitzenfeld. Aus dem Zugang zum Recht wird so ein für den Bürger immer schwerer überwindbarer Hindernislauf.

"Der Weg zum Recht wird dadurch teurer oder aufgrund hoher Kosten überhaupt verhindert, der Zugang zu Rechtsmitteln wird abgeschnitten, und der Rechtsstaat ein Instrument für Privilegierte. Ich verlange daher ein Umdenken und eine Abkehr von überzogenen, staatlichen Geldbeschaffungsaktionen mittels des Justizressorts. Dafür ist dieses zu wichtig. Um echte Einsparungen zu Bewirken bedarf es struktureller Maßnahmen, welche von uns bereits vorgeschlagen wurden", verweist Benn-Ibler abschließend auf die eingebrachten Vorschläge der Rechtsanwälte und mahnt zur raschen Umsetzung des vollstreckbaren Anwaltsvergleiches, zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs sowie zur Einführung der Gruppenklage.

In Österreich gibt es 5400 Rechtsanwälte, rund siebzehn Prozent davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz, die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

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Österreichischer Rechtsanwaltskammertag,
Bernhard Hruschka Bakk., Tel.: 01/535 12 75-15,
hruschka@oerak.at, www.rechtsanwaelte.at

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