Regner: "Aufgabe der Politik Rahmenbedingungen zu schaffen"

Gleichstellung und Antidiskriminierung - grundlegende Werte und Ziele der EU

Wien (SK) - Die SPÖ-Kandidatin zur EU-Wahl, Evelyn Regner, stellte gestern, Dienstag, bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (SoHo) zum Thema "Was ist Familie?" im ega-Frauenzentrum klar, dass die Themen Gleichstellung und Antidiskriminierung grundlegende Werte und Ziele der Europäischen Union seien. Regner betonte, dass es wichtig sei, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und dies sei in erster Linie die Aufgabe der Politik. Die SPÖ-Kandidatin bemerkte, dass die Rechtsetzung der EU in den Bereichen Gleichstellung und Antidiskriminierung bereits eine gute Basis darstelle, kritisierte jedoch, dass es vielfach an der Umsetzung mangle. ****

Regner begrüßt grundsätzlich alle Initiaten für mehr Rechte für homosexuelle Eltern mit Kindern, so genannte Regenbogenfamilien. Man müsse alles dafür tun, dass auch lesbische und schwule Paare mit Kindern ein ganz normales Leben führen können und nicht ständig mit Diskussionen, was in einer Gesellschaft angebracht sei oder nicht, konfrontiert werden. Der wichtigste Schritt sei, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, wie zum Beispiel die Gleichstellung am Standesamt. "Dies ist in erster Linie Aufgabe der Politik", so Regner. In Österreich sei es jedoch oft schwierig, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, da es auch immer auf die Positionen der Regierungsparteien ankomme, so die SPÖ-Kandidatin. An dieser stelle betonte Regner ausdrücklich: "Es ist eine klare sozialdemokratische Position, dass eine rechtliche Gleichbehandlung erforderlich und auch notwendig ist."

Die SPÖ-Kandidatin bekräftigte, dass "die Themen Gleichstellung und Antidiskriminierung grundlegende Werte und Ziele der Europäischen Union sind". Rückblickend auf Österreich ließe sich feststellen, dass die Anstöße in diesen Bereichen meistens aus der EU gekommen seien. Regner betonte, dass diese Anstöße nötig seien, um eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft ermöglichen zu können. Regner stellte klar, dass es notwendig sei, dass die toleranteren Großstädte eine Vorbildwirkung zeigen, denn gerade in Europa gebe es große Unterschiede in der gesellschaftlichen Akzeptanz von Regenbogenfamilien.

Abschließend betonte Regner, dass man in der Debatte den zentralen Aspekt nicht aus den Augen verlieren dürfe, nämlich das Wohl des Kindes.

Lebenspartnerschaftsgesetz ab 01.01.2010

Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (SoHo), Peter Traschkowitsch, machte in seinen Grußworten darauf aufmerksam, dass Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer sowie eine starke Antidiskriminierungspolitik in der Geschichte der EU stark verankert sei.

Er betonte, dass "sich die Gesellschaft, die Leistung und das Potential von Lesben und Schwulen als Eltern, nicht entgehen lassen, sondern wahrnehmen soll". Ein Lebenspartnerschaftsgesetz sei im Regierungsübereinkommen festgeschrieben und werde derzeit verhandelt. Traschkowitsch bekräftigte, dass ab 01.01.2010 ein Lebenspartnerschaftsgesetz kommen werde. (Schluss) ab

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001