ÖH Uni Graz/HTU Graz: Minister Hahn hat Vergabegesetz unterwandert

Abseits aller technischer Bedenken lässt das E-Voting-Vergabeverfahren auch nach Hahns Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage noch Fragen offen

Graz (OTS) - Dass das E-Voting-Vergabeverfahren äußerst undurchsichtig vonstattengegangen ist, haben in den vergangenen Monaten nicht nur StudierendenvertreterInnen, sondern auch ExpertInnen immer wieder angeprangert. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema von NAbg. Kurt Grünewald durch den Wissenschaftsminister zeigt: Minister Hahn hat das Vergabegesetz bis auf Anschlag gedehnt, um sein Lieblingsprojekt E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 durchsetzen zu können.

Nachdem gegen das, von Mitbewerbern als Dumpingangebot bezeichnete, Angebot des spanischen Anbieters Scytl - 158.569 Euro - eine einstweilige Verfügung beim Bundesvergabeamt erwirkt worden war, wurde das Projekt E-Voting von Wissenschaftsminister Hahn per In-House-Vergabe an das BRZ vergeben. Wie nun in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ausgeführt wurde, ist das Unternehmen Scytl dabei jedoch alles andere als leer ausgegangen.

Christian Dobnik, Vorsitzender der HTU Graz: "Das BRZ hat den Auftrag "Wahladministrationssystem" an Scytl vergeben. Die Kosten dafür betragen 39.000 Euro, liegen somit knapp unter der Schwelle für die Ausschreibungspflicht von 40.000 Euro und werden über Direktvergabe vom BMWF getragen. Das BMWF wiederum hat den Auftrag "Wahlsoftware" in Höhe von 66.000 Euro an Scytl vergeben - gemäß § 38 Abs 3 BVergG sind bis zu einer Grenze von 68.500 Euro Verhandlungen mit nur einem Bieter ohne Ausschreibung möglich. Insgesamt hat Scytl über diese Umwege vom Ministerium bereits 105.000 Euro erhalten."

Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz: "Anstatt transparent zu agieren, hat BM Hahn das Vergaberecht gedehnt und den ursprünglichen Gesamtauftrag in Einzellose geteilt, um den Auftrag des Projekts E-Voting an die von ihm präferierte Firma Scytl auf Biegen und Brechen durchzubringen. Wieso jedoch genau dieses Unternehmen, welches aufgrund zahlreicher gravierender Komplikationen (Stimmenverlust etc.) in der Vergangenheit immer wieder negative Schlagzeilen gemacht hat, als einziges Unternehmen in der Lage sein soll, Hahn’s Prestigeprojekt abzuwickeln, kann wohl auch nur dieser selbst beantworten."

Die Winkelzüge rund um die Auftragsvergabe reihen sich nahtlos in die völlig verunglückte Projektabwicklung zur Einführung von E-Voting ein und stellen einen weiteren traurigen Zwischenschritt - nach der Durchsetzung des Projekts gegen den Willen der betroffenen Körperschaft, trotz zahlreicher Bedenken prominenter Kritiker und dem Auftreten etlicher Probleme bereits vor der Wahl - in Hahn’s Prestigeprojekt dar, kritisieren die beiden Vorsitzenden abschließend.

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