FPÖ-Kickl: Unqualifizierte Äußerungen Muzicants gegenüber Martin Graf in ZIB 2

Wien (OTS) - "Die unverantwortliche und klar zu verurteilende NS-Provokation von Jugendlichen im Zuge der KZ-Gedenkveranstaltung in Ebensee u.a mit der demokratischen Wahl von Martin Graf zum Dritten Präsidenten des Nationrats in Zusammenhang zu bringen, wie das Ariel Muzicant gestern in der ZIB 2 gemacht hat, ist verantwortungslos, zeugt einmal mehr von einem offenkundigen Anti-FPö-Komplex dieses Herren, erweist der demokratischen Kultur einen Bärendienst und wird von der FPÖ schärfstens zurück gewiesen", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Wenn Herr Muzicant meine, persönlich im Besitz einer Art Alleininterpretationrecht des Begriffes Demokratie, samt allem was dazu gehört, zu sein und für sich in Anspruch nehme, eine Art Höchstinstanz zur Kontrolle der politischen Hygiene in Österreich zu sein, so würde mich das demokratische Votum interessieren, aus dem er das ableite, so Kickl. Der FPÖ - wie anderen Parteien auch -politisch kritisch gegenüber zu stehen sei das eine und wesentliches Moment jeder demokratischen Kultur und Ordnung. Etwas ganz anders sei es aber, alle demokratischen Entscheidungen, durch die die FPÖ zu Positionen im Staatsgefüge komme, als Ausdruck eines wieder aufkeimenden Nazimus zu verunglimpfen. Eine solche Vorgangsweise
sei genauso verwerflich, wie untadelige Persönlichkeiten öffentlich abzuqualifizieren, nur weil eine demokratisch lupenreine Partei sie als Gäste geladen habe, so Kickl.

"Es gibt eine für die Demokratie und die Entwicklung der Pluralität der politischen Meinungen nicht ungefährliche Tendenz, die ausgerechnet von Gutmenschen vom Dienst mit Vorliebe betrieben wird und die darin besteht, überall dort, wo unliebsame Gruppen oder Personen gesetzlich nichts vorzuwerfen ist, eine Art öffentlichen Moral-Bann auszusprechen. Moral ist dann immer das, was die Betreiber dafür halten. Damit wird von Seiten der Linken der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet und Stimmung gegen politisch Unliebsame gemacht. Muzicant hat mit seinem jüngsten Auftritt einen Beitrag dazu geleistet", so Kickl abschließend.

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