Auftakt für zivilgesellschaftliche Initiative "ORF gehört allen"

Neue NGO-Plattform tritt für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein

Wien (OTS) - Heute Vormittag präsentierten die Initiatoren einer neu geschaffenen "Plattform Zivilgesellschaft für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ihre Forderungen an ein neues ORF-Gesetz. Parteiunabhängige, zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Attac Österreich, GLOBAL 2000, Greenpeace, Reporter ohne Grenzen, SOS Mitmensch, sowie der WWF, wenden sich in der Deklaration "ORF gehört allen" gegen Verschlechterungen im öffentlich rechtlichen Rundfunk durch die geplante ORF-Reform. Die Erstunterzeichner rufen zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich auf, die Deklaration zu unterstützen.

"Der ORF muss vor parteipolitischem Einfluss und Privatisierungsvorhaben geschützt und als öffentlich-rechtlicher Rundfunk nachhaltig gestärkt werden", so die Sprecher der Initiative unisono. "Die durch den bisherigen politischen Einfluss mitverursachten Probleme dürfen nicht als Argument für Privatisierungen dienen. Sie müssen Anlass für eine unabhängige Strukturreform sein, die von innen kommt." Zentrale Forderungen der Plattform sind: Die Aufrechterhaltung des umfassenden ORF-Leistungsspektrums, die Einhaltung des Prinzips der Unabhängigkeit, keine Weisungsrechte für die Bundesregierung, eine rasche und nachhaltige Strukturreform durch den ORF und die Absicherung der wirtschaftlichen Basis des ORF. "Wir werden gegen jegliche Verwässerung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und politische Einflussnahme durch ein neues ORF-Gesetz massiven Widerstand leisten.", kündigt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace an.

Attac sieht in Plänen, Unternehmensteile oder Sparten des ORF auszulagern oder zu privatisieren, eine doppelte Gefahr: Einerseits stehen bei Privatisierungen öffentlicher Dienste immer nur gewinnbringende Sparten zur Diskussion. "Wir kennen dieses Spiel unter dem Namen Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste nur zu gut", sagt David Walch, Sprecher von Attac Österreich. Andererseits bedeutet jede Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch eine massive Schwächung der Demokratie. "Aus demokratiepolitischer Sicht ist Information eben keine marktfähige Ware sondern ein öffentliches Gut. Sie hat durch Meinungspluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit den Interessen der Gesamtgesellschaft und nicht politischen oder kommerziellen Einzelinteressen verpflichtet zu sein. Der ORF gehört daher nicht der Regierung oder der Opposition, nicht mächtigen wirtschaftlichen Lobbys und auch nicht kritischen NGOs. In einem demokratischen Gemeinwesen muss der ORF weiterhin allen gehören", fordert Walch.

"Ein - wirtschaftlich und politisch - unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist von zentraler demokratiepolitischer Bedeutung", erklärt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. "In einem modernen Gemeinwesen finden die demokratischen Aushandlungsprozesse auch über Massenmedien statt. Es ist daher notwendig, alle gesellschaftlichen Strömungen abzubilden. Eine Verengung des Meinungsspektrums auf kommerzielle und parteipolitische Interessen ist undemokratisch und gefährlich."

Die Liste der Erstunterzeichner, der Volltext der Deklaration "ORF gehört allen" sowie Fotos der Gesprächspartner auf dem Podium und die Logos zum Pressegespräch stehen unter www.orfgehoertallen.at zum Download bereit.

Rückfragen & Kontakt:

Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace, +43 664 612 67 18
Mag. Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace, +43 664 326 25 55
David Walch, Attac Österreich, +43 650 544 00 10
Philipp Sonderegger, Sprecher SOSMitmensch, +43 664 450 59 60

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