Vom Pflegegeld bis zur bedarfsorientierten Mindestsicherung Budgetausschuss befasst sich mit dem Sozialbereich

Wien (PK) - Für den Ressortbereich Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sind im BVA 2009 (BVA 2010) insgesamt Ausgaben von 16.636,8 Mio. € (2010: 16.963,7 Mio. €) Einnahmen in der Höhe von 5.057,2 Mio. € (2010: 4.779,8 Mio. €) veranschlagt. In der UG Soziales und Konsumentenschutz finden sich die Ausgaben für Maßnahmen für Behinderte (2009: 72 Mio. €, 2010: 72 Mio. €), für Einrichtungen der Kriegsopfer- und Heeresversorgung (2009: 281,2 Mio. €, 2010:
268,9 Mio. €), für die Pflegevorsorge und das Impfschadengesetz (2009: 1.805,8 Mio. €, 2010: 1.888,8 Mio. €) und für sonstige Ausgaben (2009: 96,4 Mio. €, 2010: 120,3 Mio. €).

Die höchsten Ausgaben gibt es im Rahmen der Sozialversicherung. Für die Ausgleichszulagen werden 2009 996,2 Mio. €, 2010 990,3 Mio. €, für den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung 2009 7.362,6 Mio. €, 2010 7.807,5 Mio. € und für sonstige Ausgaben 2009 42,4 Mio. € und 2010 44,6 Mio. € aufgewendet.

Geht man auf Basis der gesamten Pensionsversicherung 2009 von 2.173.389 Pensionen aus, werden es 2010 2.204.334 sein. Der durchschnittliche Stand der Ausgleichszulagen: 2009: 244.112, 2010:
243.944, durchschnittliche Zahl an Pflichtversicherten 2009:
3.478.800, 2010.: 3.462.300, Durchschnittspension 2009: 908,9 €, 2010: 926,92, durchschnittliche Höhe der Ausgleichszulage 2009 und 2010: 289,9 €, durchschnittliche Beitragsgrundlage 2009: 2.318,6 €, 2010: 2.348,4 €. Der gesamte Pensionsaufwand 2009: 27.655,774 Mio. € und 2010: 28.605,522 Mio. €.

Die erste Abgeordneten-Fragerunde im Budgetausschuss war ausschließlich dem Sozialbereich gewidmet, vor allem betrafen die Anfragen die Erhöhung des Pflegegeldes, den Ausbau der sozialen Dienste, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Langzeitversichertenregelung.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) wollte wissen, ob es eine Erhöhung des Pflegegeldes geben wird, und warum der Pflegefonds nicht im Budget dotiert ist. Im Zusammenhang mit den geschützten Werkstätten wies der Redner darauf hin, dass die dort Beschäftigten kein Gehalt bekommen und somit auch keinen Pensionsanspruch erwerben.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) erkundigte sich nach einer bundeseinheitlichen Gestaltung der Heimordnungen; eine weitere Anfrage betraf die Einführung von Steuern für Familien.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, da der Pflegefonds erst im Entwicklungsstadium sei, sei keine Dotierung vorgesehen. Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes erfolgte mit 1.1. 2009, für 2010 ist keine Erhöhung geplant. 13.000 Personen befinden sich in Beschäftigungstherapie. Es bestehe die Absicht, mit den Landes-Sozialreferenten eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dieses Personenkreises voranzutreiben.

Die Heimordnungen sind Angelegenheit der Länder, erklärte der Minister. Man habe Nationale Qualitätszertifikate für Pflegeheime entwickelt, eine erste Auszeichnung sei bereits erfolgt.

Laut Hundstorfer beinhalte das Koalitionsabkommen keine Steuern für die Familien und auch beabsichtige er in dieser Legislaturperiode keine Belastung der Familien.

Abgeordneter August Wöginger (V) befasste sich mit dem Problem der Pflegegeld-Einstufung, vor allem bei der Pflege zu Hause, mit dem Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung, den Ausgleichszulagen und mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr. Sein Fraktionskollege Oswald Klikovits hinterfragte die Förderungen der sozialen Dienste.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, dass im Herbst die internen Gespräche auf Beamtenebene über das Freiwillige Soziale Jahr beginnen werden. Der Rückgang bei den Ausgleichszulagen ergebe sich durch die Tatsache, dass die Frauen eine eigene bessere Pensionsleistung haben. Die Kritik der Betroffenen hinsichtlich der Einstufungsuntersuchungen für das Pflegegeld werde ernst genommen, erklärte der Ressortleiter und meinte, es sei Ziel, dass bei allen Trägern innerhalb von 60 Tagen das Verfahren beendet wird.

Der Bund und die Länder unterstützen gemeinsam laut Hundstorfer den Ausbau der sozialen Dienste. Im Rahmen eines Kompetenzzentrums samt Kontrollbesuch durch diplomiertes Krankenpersonal wolle man eine Qualitätssicherung herbeiführen. 1 Mio. € ist dafür jährlich vorgesehen.

B-Abgeordnete Ursula Haubner erkundigte sich nach dem Entwurf des früheren Sozialministers Buchinger zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung. Buchinger sei von Kosten in der Höhe von 300 Mio. € pro Jahr und 180 zusätzlichen Planstellen für die Beratung ausgegangen. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wollte wissen, wann ein Gesamtkonzept für den Pflegebereich vorliegen wird und ob Mittel für die Übernahme der Beiträge für pflegende Angehörige im Budget vorgesehen sind.

Sozialminister Hundstorfer beteuerte, man sei dabei, die bedarfsorientierte Mindestsicherung voranzutreiben. Da es bisher kein Grundsatzgesetz gibt, konnte auch im Budget kein Geld vorgesehen werden. Die Kosten von 300 Mio. € kann Hundstorfer nicht nachvollziehen und sprach von Kosten für den Bund im Ausmaß von 190 Mio. €. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für Hundstorfer einer der größten sozialpolitischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Die kompletten Kosten (ab Pflegestufe 3) für pflegende Angehörige werden 4,5 Mio. € betragen. Man rechnet damit, dass 1.000 Personen davon betroffen sind.

Für zusätzliches Personal für die bedarfsorientierte Mindestsicherung interessierte sich S-Abgeordnete Christine Lapp, ihr Fraktionskollege Dietmar Keck wünschte Auskunft über die Weiterentwicklung der Langzeitversichertenregelung und wollte wissen, ob die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf das Pensionsantrittsalter habe. Seniorenanliegen standen im Mittelpunkt der Wortmeldung des Abgeordneten Christian Faul (S), das Freiwillige Soziale Jahr hinterfragte auch S-Abgeordneter Wolfgang Katzian.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer rechnet damit, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung insgesamt von 270.000 Personen in Anspruch genommen wird. Im Zusammenhang mit der Langzeitversichertenregelung teilte der Ressortchef mit, der Pensionistenstand sei um 12 % gegenüber dem März des Vorjahres gestiegen. Für die Weiterentwicklung dieser Regelung müsse bis Jahresende ein Vorschlag vorliegen. Schwerarbeiterpensionen werden zurzeit ausschließlich an Männer ausbezahlt. Diese Pensionen konzentrieren sich auf zwei Pensionsversicherungsträger, auf den der Arbeiter und auf die Sozialversicherungsanstalt der Bauern.

Laut Auskunft des Ministers wurde die allgemeine Seniorenförderung um 20 Cent angehoben.

Das Freiwillige Soziale Jahr sei für Jugendliche ein Gewinn, unterstrich Hundstorfer, denn drei Viertel von denen, die dieses Jahr absolvieren, verbleiben im Sozialbereich beziehungsweise absolvieren eine entsprechende berufliche Ausbildung.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) fragte, warum nicht alle Pflegegeldverfahren von einem einzigen Pensionsversicherungsträger abgewickelt werden, und wollte wissen, ob die Ausgleichstaxe angehoben wird. Eine weitere Frage befasste sich mit der Reform der Schwerarbeiterregelung.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, dass die Anhebung der Ausgleichstaxe kein Verhandlungsgegenstand in der Koalition sei, eine Änderung der Schwerarbeiterregelung werde im Herbst dieses Jahres in Angriff genommen werden.

In einer weiteren Runde wurden Fragen des Konsumentenschutzes angesprochen. So wurden thematisiert: die Schuldnerberatung (Abgeordneter Wolfgang Zanger, F; Abgeordnete Birgit Schatz, G), die Nachverfolgbarkeit von Lebensmitteln (Abgeordneter Norbert Hofer, F), Fremdwährungskredite, der Finanzdienstleistungsbereich (Abgeordnete Gabriele Tamandl, V), der Preisvergleich für Konsumenten beim Einkauf (Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager, V), die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden (Abgeordneter Gerald Grosz, B), die Besuchsbegleitung (Abgeordnete Ursula Haubner, B; Abgeordneter Albert Steinhauser, G), die Werbeverkaufsfahrten (Abgeordneter Erwin Spindelberger, S), die Umstellung auf Energiesparlampen (Abgeordneter Gerhard Steier, S), der Verbraucherschutz (Abgeordneter Johann Hell, S), und die Herkunftsbezeichnung (Abgeordneter Hermann Lipitsch, S).

Bundesminister Rudolf Hundstorfer führte u.a. aus, die Schuldnerberatung sei primär eine Angelegenheit der Bundesländer. Viele gemeinsame Aktivitäten wurden mit der Schuldnerberatung außerhalb der Kompetenzen gesetzt. Hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit von Lebensmitteln wies der Minister darauf hin, dass man bemüht sei, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium eine Arbeitsgruppe zu installieren. Hinsichtlich der Fremdwährungskredite wurden mit Banken Gesprächsrunden eröffnet, um eine konsumentenfreundlichere Vereinbarung zustande zu bringen. Hundstorfer sprach sich auch dafür aus, dass die Ausbildung zum Finanzdienstleistungsassistenten vorangetrieben wird.

Durch die Angabe des Grundpreises (pro Liter oder pro Kilogramm) ist ein Vergleich für den Konsumenten möglich. Aufgrund von Beschwerden, vor allem älterer Menschen, will man gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Preisauszeichnung erreichen; kommt diese nicht zustande, wird es eine gesetzliche Regelung geben.

Für die Besuchsbegleitung wird 2009 der gleiche Betrag aufgewendet wie 2008, nämlich 650.000 €. Im Budget sind 600.000 € vorgesehen, der Rest erfolgt durch Auflösung von Rücklagen. Diese Rücklagen dürfen aber laut den Bestimmungen des Haushaltsrechtes nicht budgetiert werden, hob der Minister hervor.

Die Seniorenförderung erhalten nicht nur die zwei großen Verbände, sondern auch andere Organisationen, die dem Seniorenrat angehören.

Durch eine Neuregelung im Jahr 2008 konnte ein Schritt gegen die Werbeverkaufsfahrten gesetzt werden. Ziel sei es, diese Fahrten nicht möglich zu machen, zurzeit weichen die Anbieter ins benachbarte Ausland aus.

Für die Umsetzung der Energiesparmaßnahmen sei das Wirtschaftsministerium zuständig, sagte Hundstorfer und begrüßte grundsätzlich die Absicht, den Energieverbrauch zu senken. Gleichzeitig müsse aber die Quecksilberproblematik bei den Energiesparlampen berücksichtigt werden.

Die geplante Reform des Kennzeichnungsrechtes findet nicht die ungeteilte Billigung des Ministers, denn die Regelung für die Herkunftsbezeichnung entspreche nicht den konsumentenpolitischen Vorstellungen. (Schluss)

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