Hundstorfer: 500 Mio. € für Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Budgetberatungen mit dem Kapitel Arbeit fortgesetzt

Wien (PK) - Die Beratungen des Budget-Unterausschusses wurden sodann mit dem Bereich "Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" fortgesetzt, wobei zunächst das Kapitel "Arbeit" auf der Agenda stand. Im Mittelpunkt der ausführlichen Debatte mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer stand eine breite Palette von Themen, die von der Höhe der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik (besonders für Lehrlinge und Jugendliche), der Entwicklung der Kurzarbeitsmaßnahme, den Qualifizierungsmaßnahmen im Sozial- und Pflegebereich, dem aktuellen Stand hinsichtlich der Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, den speziellen Fördermaßnahmen für behinderte Personen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen bis hin zu der der Altersteilzeit reichten.

Die konkreten Zahlen für den Bereich Arbeit

Der Budgetentwurf der Regierung sieht für den Bereich Arbeit Ausgaben in der Höhe von 5.980,2 Mio. € (2009) bzw. 6.396,7 Mio. € (2010) vor. Als Einnahmen wurden für die beiden Jahre 4.641,1 Mio. € (2009) bzw. 4.643,7 Mio. € (2010) veranschlagt. Die Aufteilung der Ausgaben sieht folgende Untergliederung vor: Leistungen nach dem ALVG (4.346,1 Mio. € bzw. 4.777,5 Mio. €), arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (977,7 Mio. € bzw. 996,9 Mio. €) Verwaltungskostenersatz und Ämter des AMS (401,1 Mio. € bzw. 426,4 Mio. €), Überweisung für sonstige Maßnahmen (84,8 Mio. € bzw. 83,7 Mio. €), ESF-Förderungen (138 Mio. € bzw. 80 Mio. €), Personal- und Sachaufwand für die Arbeitsinspektion (27,6 Mio. € bzw. 27,3 Mio. €) und sonstige Ausgaben (jeweils 4,9 Mio. €).

Die wesentlichsten Änderungen gegenüber den Vorjahren ergeben sich durch die konjunkturbedingt höhere Arbeitslosenrate, heißt es im Entwurf, wodurch der Umfang der Leistungen sowie die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik angepasst werden mussten.

Die Fragen der Abgeordneten

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) schlug angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine - zumindest auf zwei Jahre befristete -Erhöhung der Nettoersatzrate auf 65 %, also dem EU-Durchschnitt, vor. Weiters wünschte er sich Leistungsverbesserungen, und zwar was die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe angeht. Sein Fraktionskollege Werner Neubauer wünschte sich eine Rücknahme bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge.

Abgeordneter Werner Amon (V) begrüßte das deutliche Plus bei den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik und erkundigte sich nach den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Unternehmen, die Kurzarbeit eingeführt haben bzw. einführen wollen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) trat für eine Herabsetzung der Altersgrenzen bei der Inanspruchnahme der Altersteilzeit ein und stellte in Frage, ob die budgetierten Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sowie vor die Kurzarbeitsmaßnahmen ausreichen werden.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) war der Auffassung, dass die Regierung mit dem Budget für den Bereich Arbeit für die aktuelle Krise gut gerüstet sei. Weiters sprach sie die gender-spezifischen Aspekte der Fördermaßnahmen sowie die geplante Kodifizierung des Arbeitsrechts an.

Weiters stellten die Mandatare noch Fragen zu folgenden Themen: die Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Ausgaben für die Lehrlingsförderung sowie der Sach- und Personalaufwand beim AMS (Abgeordneter Norbert Hofer, F) die prognostizierten Arbeitslosenzahlen (Abgeordneter Werner Neubauer, F), die Altersteilzeit (Abgeordneter Andreas Karlsböck, F), der Richtlinienentwurf Asyl, die Mindestsicherung und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche (Abgeordneter Martin Bartenstein, V), das zweite Sozialpartnerpaket für den Arbeitsmarkt, die "unnötigen Verwaltungskosten" beim AMS sowie die Probleme von Jugendlichen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen am Arbeitsmarkt (Abgeordneter Gerald Grosz, B), die Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer (Abgeordneter Erwin Spindelberger, S), die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die "Aktion Zukunft Jugend" sowie die Mittel für die Lehrlingsförderung ((Abgeordnete Birgit Schatz, G), die AMS-Ausgaben für Jugendliche mit Migrationshintergrund (Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein, F), der Personalmangel im Pflegebereich (Abgeordneter Oswald Klikovits, V), die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern (Abgeordnete Anna Franz, V), die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt (Abgeordneter Franz Riepl, S), die Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitengesetzes (Abgeordnete Sabine Oberhauser, G), die Erhöhung der Arbeitslosenbezüge, die Entgeltkontrolle sowie die Einrichtung einer speziellen Betreuungseinheit für Jugendliche bei den Arbeitsämtern (Abgeordneter Karl Öllinger, G).

Hundstorfer präsentiert Maßnahmen-Mix gegen Jugendarbeitslosigkeit

Bundesminister Rudolf Hundstorfer räumte gegenüber den Fragestellern ein, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit ein sehr ernstes sei, dem sich sein Ressort auch besonders widme. Allein im April gab es eine Steigerung bei der Arbeitslosenrate von jungen Menschen zwischen 19 und 24 Jahren um 37,3 % (über 34.000 Personen); insgesamt betrage sie 11,4 % (EU-Durchschnitt: 18,3 %). Dies sei im EU-Vergleich zwar immer noch sehr gut, aber dennoch müssen zahlreiche Schritte unternommen werden, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

So werde es auch keine Einschnitte bei der Lehrlingsförderung geben, entgegnete der Sozialminister dem F-Abgeordneten Hofer. Vielmehr wurde ein Sonderprojekt Lehrlinge ins Leben gerufen, die überbetriebliche Lehrlingsförderung von 10.000 auf 12.000 Plätze aufgestockt und die betriebliche Lehrlingsförderung erweitert. In Summe stehen nur für die Gruppe der Lehrlinge im Jahr 2009 357 Mio. € zur Verfügung, informierte der Minister. Man habe sich auch dazu entschlossen, allen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie zu geben. Allerdings sei im regionalen Bereich dann sicher auch die Mobilität der Jugendlichen gefragt. Mit dem Pakt für Ausbildung wolle man zudem den Ausbildungsstand trotz Krise steigern sowie Rückschritte hintanhalten. Interessant sei auch, dass es aktuell vier Bundesländer gibt, in denen es mehr Lehrstellenangebote als Lehrstellensuchende gibt. Was den Kündigungsschutz bei Lehrlingen angeht, so werde es zu keiner Rücknahme der Lockerung kommen, da das Mediationsverfahren greife.

Die größte Sorge bereite ihm die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen, räumte Hundstorfer ein, weshalb ein eigenes AMS-Budget in der Höhe von 120 Mio. € unter dem Motto "Aktion Zukunft Jugend" bereit gestellt wird. Damit hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, allen jugendlichen Arbeitslosen zwischen 19 und 24 Jahren innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für eine Beschäftigung oder eine Ausbildung anzubieten. Im März und April dieses Jahres konnte dadurch erreicht werden, dass 13.000 bzw. 12.000 Jugendliche neu vermittelt wurden. Außerdem sollen weitere 2.000 Jugendliche durch die Jugendstiftung die Möglichkeit erhalten, in Zeiten der Krise ihr berufliches Know-How auf den letzten Stand zu bringen.

Was die Prognosen für die Entwicklung der Arbeitslosenrate angeht, so möchte er sich an solchen Spielchen nicht beteiligen, erklärte Hundstorfer, aber mit einem Anstieg sei leider zu rechnen. Beim Budgetentwurf sei man von den Zahlen des WIFO ausgegangen (Arbeitslosenrate gemäß nationaler Berechnungsmethode 7,3 % für 2009 bzw. 8,2 % für 2010), und auf dieser Basis wurden dann die Mittel veranschlagt. Die aktuellen Daten per April besagen für Österreich als einziges Land in Europa derzeit sogar einen leichten Rückgang von 7,4 % auf 7,1 %.

Da das Arbeitsmarktservice derzeit vor großen Herausforderungen stehe, wurden 200 neue Mitarbeiter aufgenommen, um den Arbeitsanfall bewältigen zu können. In den ersten vier Monaten dieses Jahres konnten bereits 222.000 Personen neu vermittelt werden, zeigte der Minister auf. Ein wichtiger Aspekt sei auch die Aus- und Weiterbildung, führte er weiter aus, so sollen 2.500 Menschen in Gesundheitsberufen neu qualifiziert und 2.000 bis 2.500 Personen für die Kinderbetreuung (z.B. spezielles Programm für Maturantinnen) ausgebildet werden.

Zu den Fragen hinsichtlich der Kurzarbeit wies der Minister darauf hin, dass per Ende des Monats etwa 60.000 Beschäftigte davon betroffen sind. Insgesamt gebe es Vereinbarungen mit 290 Betrieben, Ausstiege waren bisher nur aufgrund einer verbesserten Auftragslage zu verzeichnen. Jedenfalls werde alles getan, damit so viele Jobs wie möglich erhalten werden können, bekräftigte Hundstorfer. Allerdings müsse man auch bedenken, dass es Industriebetriebe in Österreich gibt, die zu 100 % exportorientiert sind. Hier helfen dann nur gemeinsame europäische Initiativen, wie etwa die Verschrottungsprämie, die auch schon positive Auswirkungen gezeitigt hat. Der Involvenz-Entgeltsicherungsfonds, der derzeit über 180 Mio. € Kapital verfügt, habe im ersten Quartal einen Antragsanstieg um 25 % verzeichnet. Insgesamt rechne der Fonds mit einer Zunahme bei den Insolvenzen um 20 % im Jahr 2009. Er gehe davon aus, dass die Verpflichtungen erfüllt werden können; 2010 könnte allerdings ein schwierigeres Jahr werden.

In Beantwortung einer Frage des F-Mandatars Karlsböck merkte Hundstorfer an, dass Österreich hinsichtlich der ausbezahlten Nettoersatzrate durchschnittlich bereits bei 61 % liege, weil sie bei Kleinsteinkommen mindestens 60 % betrage und es noch diverse Familienzuschläge gibt. Außerdem müsse man beim Vergleich mit anderen europäischen Ländern bedenken, dass dort etwa die Sozialversicherungsbeiträge von den Personen selbst getragen werden müssen oder dass es sehr strenge Zumutbarkeitsbestimmungen (wie in Dänemark) gibt.

Die weiters von Karlsböck angesprochenen Verbesserungen im Rahmen der Notstandshilfe seien Bestandteil der Diskussionen über das Projekt bedarfsorientierte Mindestsicherung, das sich derzeit in Vorbereitung befindet. Derzeit laufen Gespräche mit Kärnten, informierte Hundstorfer. Sollte es in diesem Fall jedoch zu keiner Einigung kommen, dann haben sich die anderen Bundesländer darauf verständigt, eine Lösung ohne Kärnten zu finden.

Neu geregelt werde auch die Altersteilzeit, eine entsprechende Vorlage soll noch vor dem Sommer dem Parlament zugeleitet werden. So sei seiner Meinung nach u.a. eine Weiterentwicklung bei den Übergangsfristen und bei der Ersatzkraftregelung notwendig.

Was die arbeitsmarktpolitischen Ausgaben für Menschen mit Behinderung betrifft, so konnten die Mittel auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr gehalten werden, erläuterte der Ressortchef. Bei den ESF-Mitteln gab es eine Steigerung von 10 Mio. € auf 16 Mio. € im Zeitraum 2008-2009. Ebenso werde die "Aktion 500" weitergeführt. Es sei ihm nicht bekannt, dass behinderte Menschen überproportional von der Steigerung bei den Arbeitslosenzahlen betroffen sind. Auch für die Maßnahmen im Bereich der Berufsausbildungsassistenz sind in den nächsten beiden Jahren jeweils 6,2 Mio. € vorgesehen.

Hinsichtlich der Übergangsfristen für die Zulassung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten auf den heimischen Arbeitsmarkt führte der Minister aus, dass es bereits nicht nur Vereinbarungen mit angrenzenden EU-Ländern gibt, sondern auch Kooperationen auf AMS- und Beamtenebene laufen.

Hundstorfer versicherte der S-Abgeordneten Csörgits, dass der Gender-Aspekt bei den Fördermaßnahmen weiterhin beachtet werde. Bei der Kurzarbeit sei es nur so, dass aufgrund der betroffenen Branchen (Industriebetriebe) hauptsächlich Männer darunter fallen. Es werden auch in Zukunft spezielle Aus- und Weiterbildungsprogramme, wie z.B. für Metallfachfrauen, oder Wiedereinstiegshilfen angeboten werden. Auch das Prinzip des Gender-Budgeting "soll real gelebt werden", bekräftigte er. Eine Modernisierung des Arbeitsrechts, das u.a. die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs vorsieht, ist geplant und soll 2010 beschlussreif sein.

Abgeordnetem Norbert Hofer (F) teilte der Sozialminister noch mit, dass im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung 15.000 Personen auf selbständiger Basis arbeiten, 300 Personen auf unselbständiger Basis. (Fortsetzung)

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