Donnerbauer: Bestmögliches Ergebnis für die Justiz in Krisenzeiten

ÖVP-Justizsprecher verweist auf Vereinfachungen administrativer Abläufe und Bürokratieabbau

Wien (ÖVP-PK) - Auch im Justizbereich hat man sich beim Budget den wirtschaftlichen Gegebenheiten fügen müssen. Aber Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner hat sich überzeugend für die Anliegen der Justiz eingesetzt und das bestmögliche Ergebnis in diesen Krisenzeiten erzielt. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Abg. Dr. Heribert Donnerbauer anlässlich der Sitzung des Unterausschusses des Budgetausschusses zum Kapitel Justiz fest. ****

Im Justizbereich sei eine Budgetsteigerung um 11,7 Prozent zu verzeichnen, sagte der ÖVP-Abgeordnete und verwies auf die wichtigen Reformschritte im Entlastungspaket: "Dieses Paket enthält neben Vereinfachungen administrativer Abläufe und dem Abbau von Bürokratie in den unterschiedlichen Bereichen auch organisatorische und verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte." Richter können beispielsweise vermehrt von gekürzten Urteilsausfertigungen Gebrauch machen. Auch sei es eine Entlastung, wenn jährlich nur 3.000 und nicht 13.000 Beschlagnahmebeschlüsse bei Gericht gefasst werden müssen. Ebenso bringe die Verkleinerung der Schöffengerichte einen wichtigen Entlastungseffekt für die Richter.

"Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und der Opferschutz werden aber natürlich auch in Zukunft gewahrt bleiben", schloss Donnerbauer. (Schluss)

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