Moser zu Brennerbasistunnel: Ministerrat und Bures versenken Steuermilliarden

Grüne prüfen rechtliche Schritte

Wien (OTS) - "Ministerin Bures und die ganze Bundesregierung
bewegen sich am Rande des Strafrechts, wenn sie auf Basis der x-ten gemeinsamen unverbindlichen Absichtserklärung zum Bau des Brenner Basis-Tunnels Steuermilliarden investieren", erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
Der Bau des sündteuren Tunnelprojekts findet keine Fortsetzung im Ausbau der Zulaufstrecken, in Italien fehlen die budgetären Ansätze für den Tunnelbau, die Deutschen lassen sich durch die Schweizer Bahn den Zulauf zum Gotthard-Tunnel ausbauen und vernachlässigen die Strecke nach Kufstein. "Also bleiben die Kosten ohne entsprechende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene allein bei Österreich", kritisiert Moser. Selbst das UVP-Gutachten attestierte, dass der Bahntunnel zu keiner Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene führt, wenn nicht verbindliche Erhöhungen der Straßenmauten und Ausbaumaßnahmen auf den Zulaufstrecken erfolgen. "Selbst der rechtlich verbindliche Beitrittsvertrag wurde im Hinblick auf Ausbau der Zulaufstrecken nicht eingehalten und nun gibt sich Bures mit Absichtserklärungen, Ankündigungen und Zielsetzungen zufrieden", erläutert Moser und weiter: "Die vorgesehene Absichtserklärung ist rechtlich völlig unverbindlich und lockt Österreich in eine Milliardenfalle."

Aus heutiger Sicht sind die Milliarden an Steuergeld für einen BBT -ohne dass eine Gegenleistung in Form entsprechender Rahmenbedingungen im Hinblick auf Kostenwahrheit bei den Straßenmauten vorliegt - grob fahrlässig; jede private Investition würde unter derartigen Vorzeichen vor Gericht geahndet oder zur Beistellung eines Sachwalters führen. Die Verkehrssprecherin der Grünern erwägt rechtliche Schritte gegen die geplante Versenkung von Steuermilliarden.

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