Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

1. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der heutigen AK-Vollversammlung lagen zehn
Resolutionen und 14 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen eingebracht (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen -FSG, Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund - ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer - FA, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen - AUGE). Acht weitere Resolutionen kamen von der FSG. ÖAAB und FA legten jeweils fünf Anträge vor, die AUGE brachte vier ein.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "Arbeitsplätze, Einkommen und Zukunft sichern: Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Krise" und "AK-Gesetz § 95" (FSG, ÖAAB, FA und AUGE), die Resolutionen "Für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in den Betrieben", "Arbeitslosengeld auf 75 Prozent des Nettolohnes anheben - Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen", "Unbefristete Verlängerung der Langzeitversichertenpension - auch Arbeitslosenzeiten berücksichtigen", "Pendlerentschädigung endlich gerechter gestalten", "Postämter: Flächendeckende Versorgung sichern, Niedriglohnsektor verhindern" und "Solidarische Gesundheitsfinanzierung sichern" (alle FSG) sowie die Anträge "Klares Nein zu Null-Lohnrunden" (ÖAAB) und "Reform der Altersteilzeit" (FA).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Finanzmärkte:
Effektive Kontrolle und Regulierung notwendig" und "Gratis-Mittag-essen für alle im Rahmen der Kinderbetreuung" (beide FSG) sowie die Anträge "Nachhaltige Fördermaßnahmen gegen die Wirtschaftskrise" (FA) und "Fremdenfeindliche Parolen stoppen" (AUGE).

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "Initiative zur Anhebung von Fraueneinkommen durch Sockelbeträge", "Soziale Marktwirtschaft 2010", "Mit steuerlichen Maßnahmen die enormen Gewinnausschüttungen von Unternehmungen eindämmen", "Keine bedingungslose Verteilung von Sanierungsmitteln im Zuge des Reformprozesses der Gebietskrankenkassen" (alle ÖAAB), "Änderungen für Leiharbeiter", "Änderung des AK-Gesetzes" (beide FA), "Maßnahme zur Anhebung von Frauenlöhnen", "Lehrlinge jetzt nicht fallen lassen" und "Altersteilzeit nachjustieren" (alle AUGE).

Abgelehnt wurde der FA-Antrag "Änderung des AK-Wahlrechtes".
Dem von der AUGE während der Vollversammlung eingebrachten Dringlichkeitsantrag "Vorfälle beim Maiaufmarsch in Linz" wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, er wurde daher auch nicht behandelt.

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