FPÖ-Haimbuchner: "Republik verleiht Benes-Hardliner Vaclav Klaus einen Ordnen!"

FPÖ-Vertriebenensprecher kritisiert Ignoranz und Gleichgültigkeit der ÖVP gegenüber den Vertriebenen

Wien (OTS) - "Im heutigen Ministerrat wurde die Verleihung des Groß-Sterns, des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, an den Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Klaus durch Außenminister Spindelegger beantragt. Dadurch begeht die ÖVP einen Kniefall gegenüber Tschechien und der Haltung eines so genannten Hardliners in der Frage der Benes-Dekrete. Die ÖVP beweist damit ihre Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den Vertriebenen", empörte sich heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Vertriebenensprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. ****

Haimbuchner kritisierte das Verhalten der ÖVP: "In den letzten Wochen hat die ÖVP immer geschwiegen, wenn es um berechtigte Anliegen der Vertriebenen gegangen ist", nannte der freiheitliche Vertriebenensprecher als Beispiele die geplante Benennung einer Straße in Slowenien nach dem Massenmörder Tito. "Ebenso ignoriert wurde die Verknüpfung der Unantastbarkeit der Benes-Dekrete mit der Annahme des Vertrages von Lissabon. Aber die Verleihung eines Ordens an Klaus, den hartnäckigsten Verteidiger der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete übertrifft alles bisher da gewesene an Scheinheiligkeit. Die ÖVP, die den Außenminister stellt, die die österreichische Außen- und Europapolitik hauptsächlich gestaltet und dafür auch die Verantwortung trägt, hat damit sämtliche Glaubwürdigkeit gegenüber den Vertriebenen verloren", so Haimbuchner.

Der freiheitliche Vertriebenensprecher forderte abschließend "den Außenminister und den Bundespräsidenten auf, beim Staatsbesuch am 14. und 15. Mai in Tschechien deutliche Worte zu den Benes-Dekreten zu verlieren. Denn derartige Bestimmungen haben in einem geeinten und friedlichen Europa nichts mehr verloren. Tschechien soll endlich das historische Unrecht zugeben und den Vertriebenen späte moralische Gerechtigkeit zukommen zu lassen." bt

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