Marek: Familienlastenausgleichsfonds bilanziert bis 2015 negativ Budget-Unterausschuss verhandelt Kapitel Familie und Jugend

Wien (PK) - Die schwierige finanzielle Lage des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), das geplante einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das verpflichtende Kindergartenjahr, die Steigerung der Väterbeteiligung bei der Kindererziehung und die Jugendförderung standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budget-Unterausschusses über den Bereich Familie und Jugend. Staatssekretärin Christine Marek wies dabei darauf hin, dass der FLAF nach den derzeitigen Prognosen bis zum Jahr 2015 negativ bilanzieren und das jährliche Defizit erst ab dem Jahr 2012 rückläufig sein werde. Angesichts der Wirtschaftskrise sei es schwierig, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, meinte sie, man werde sich aber weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Schuldenstands überlegen. Ein erster wichtiger Schritt zur nachhaltigen Finanzierung des Fonds konnte Marek zufolge mit der Abschaffung der Selbstträgerschaft gesetzt werden, weitere Einnahmen könnten ab 2010 dadurch lukriert werden, dass künftig auch für freie Dienstnehmer Dienstgeberbeiträge an den FLAF geleistet werden müssen.

Insgesamt sind für den Bereich Familie und Jugend im Jahr 2009 Ausgaben in der Höhe von 6,26 Mrd. € und im Jahr 2010 in der Höhe von 6,64 Mrd. € veranschlagt. Der Großteil der Mittel fließt dabei in den Familienlastenausgleichsfonds, über den die Familienbeihilfe und andere Familienleistungen, etwa Schülerfreifahrten und das Kinderbetreuungsgeld, abgewickelt werden. Daneben stehen für weitere familienpolitische Maßnahmen 2009 28,7 Mio. € und 2010 76,7 Mio. € zur Verfügung, für die Jugendpolitik sind jeweils 9,5 Mio. € budgetiert.

Mehrkosten gegenüber den vergangenen Jahren werden unter anderem durch das in Aussicht genommene verpflichtende letzte Kindergartenjahr, die geplante Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds, die im vergangenen September beschlossene jährliche Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe, einen höheren Aufwand für Schulbücher sowie einen höheren Aufwand für Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten verursacht. Die Einnahmen im Bereich Familie und Jugend sind mit jeweils rund 5,7 Mrd. € veranschlagt.

Der schon seit 2003 defizitär bilanzierende Familienlastenausgleichsfonds wird laut Bundesvoranschlag auch im laufenden und im kommenden Jahr ein deutliches Minus schreiben, und zwar 2009 im Ausmaß von 546,6 Mio. € und 2010 von 862,7 Mio. €.

Im Rahmen der Ausschussberatungen hob Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S) hervor, dass sich die familienpolitischen Leistungen Österreichs in der Höhe von 6,6 Mrd. € sehen lassen könnten. Überdies äußerte sie namens ihrer Fraktion die Bereitschaft, über neue Finanzierungsmodelle für den FLAF zu diskutieren.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) wertete das im Jahr 2002 eingeführte Kinderbetreuungsgeld als eine der wichtigsten Familienleistungen, das ihrer Ansicht nach jedoch mit der geltenden Zuverdienstgrenze einen "Schönheitsfehler" hat. Sowohl ihr Fraktionskollege Sigisbert Dolinschek als auch Abgeordnete Daniela Musiol (G) kritisierten, dass vom jüngsten Steuerentlastungspaket für Familien vor allem Besserverdienende profitiert hätten. Musiol äußerte zudem die Sorge, dass das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige zu Lasten von Betreuungsplätzen für kleinere Kinder gehen könnte. Seitens der FPÖ erkundigte sich unter anderem Abgeordneter Christian Höbart danach, was Staatssekretärin Marek tun werde, um die Einnahmenseite des FLAF zu stärken und die Ausgaben zielgerichteter zu gestalten.

Staatssekretärin Christine Marek räumte ein, dass sich der FLAF in einer schwierigen Lage befinde. Durch die Aufhebung der Selbstträgerschaft kann er ihrer Auskunft nach im Jahr 2009 zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 201 Mio. € verbuchen. Dem stehen 80.000 zusätzliche Anspruchsberechtigte mit 120.000 Kindern gegenüber. Die Zusatzeinnahmen durch künftige FLAF-Beiträge für freie DienstnehmerInnen bezifferte die Staatssekretärin mit 16,5 Mio. € im Jahr 2010 und 18 Mio. € in den Folgejahren.

Die Erhöhung der Väterbeteiligung an der Kindererziehung qualifizierte Marek als wichtiges Anliegen. Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass der Anteil der Väter in Karenz steige, wenn es mehr Geld gebe, skizzierte sie und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Väteranteil von 9 % bei der Kurzvariante des Kinderbetreuungsgelds. Marek sieht daher im geplanten einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld einen wichtigen Schritt. Die Verhandlungen darüber starten ihr zufolge demnächst, budgetär stehen dafür 25 Mio. € zur Verfügung. Allgemein hofft Marek, durch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld den "Mut zum Kind" zu fördern.

Zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld äußerte sich Marek hingegen skeptisch. Ein solcher Schritt würde nicht nur Mehrkosten in der Höhe von 300 Mio. € verursachen, rechnete sie vor, auch die Systematik des Kinderbetreuungsgeldes würde sich dadurch ändern. So würden etwa die Bemühungen zur Erhöhung der Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung konterkariert. Marek strebt allerdings, wie sie sagte, eine Vereinfachung der Zuverdienst-Regelung an, darüber laufen derzeit koalitionsintern Gespräche. Zur Unterstützung von Alleinerziehenden ist laut Marek eine Website mit umfassenden Informationen in Ausarbeitung.

Dass die geplante Einführung des verpflichtenden und kostenfreien letzten Kindergartenjahres zu Lasten des Betreuungsangebots für kleinere Kinder gehen könnte, glaubt Marek nicht. Den Ländern würde ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben, betonte sie. Gleichzeitig sei mit den Ländern vereinbart worden, in den nächsten Jahren frei werdende Mittel in den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Besonders "stolz" äußerte sich Marek auch über den vereinbarten bundeseinheitlichen Bildungsplan für Fünfjährige. Ein weiterer Schritt zur Qualitätssicherung soll ihr zufolge das in Ausarbeitung befindliche Curriculum für die Ausbildung von Tageseltern im Ausmaß von 200 Stunden sein.

Was die Behebung von Sprachdefiziten von Kindern betrifft, verwies Marek auf die besondere Sprachförderung. Überdies würden im Rahmen der Schulbuchaktion zusätzliche Mittel für das Erlernen der deutschen Sprache zur Verfügung gestellt.

Vorwürfe von Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B), wonach das im Rahmen der Steuerreform verabschiedete Familienentlastungspaket eine "soziale Schieflage" verursache, wies Marek zurück. Sie gab zu bedenken, dass gerade Besserverdienende nur wenig von früheren Familienpaketen profitiert hätten. Zudem würde ein Drittel des nunmehrigen Pakets in Transferleistungen, unabhängig vom Einkommen, fließen.

Für die Familienberatungsstellen steht nach Information Mareks im Jahr 2009 und im Jahr 2010 jeweils ein Budget von 11,6 Mio. € zur Verfügung. Das sei eine Fortschreibung der Mittel vom letzten Jahr, meinte sie, eine Ausweitung sei aufgrund der schwierigen budgetären Lage nicht möglich gewesen.

In Bezug auf die Jugendförderung merkte Marek an, die Jugendorganisationen erhielten auch künftig Basis- und Projektförderungsmittel nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Zwei Jugendorganisationen, die Muslimische Jugend und das Jugendrotkreuz, würden aufgrund eines Mitgliederzuwachses mehr Geld bekommen. Ein Schwerpunkt bei der Projektförderung sind Marek zufolge heuer die Europawahlen in Zusammenhang mit "Wählen mit 16". Besondere Bedeutung maß die Staatssekretärin zudem antifaschistischer Bewusstseinsarbeit zu, wobei sie auf das schon länger laufende Projekt "Spurensuche" und die zweckmäßige Zusammenarbeit mit der Bundesjugendvertretung in diesem Bereich verwies.

Für freie Projektförderung im Bereich der Jugendförderung steht laut Marek 1 Mio. € zur Verfügung. Um diese Mittel zu beantragen, müsse man keiner verbandlichen Jugendorganisation angehören.

Gegenüber Grün-Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill bekräftigte Marek, sie sei eine absolute Verfechterin der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Sie will in den nächsten Monaten intensive Gespräche über diese Frage führen.

Eine demnächst stattfindende internationale Familienministerkonferenz wird sich nach Auskunft von Marek unter anderem mit der Kluft zwischen Kinderwunsch und tatsächlicher Kinderzahl befassen. Überdies werde es darum gehen, welche Rahmenbedingungen Familienpolitik setzen könne, damit mehr Kinder auf die Welt kommen.

Marek antwortete mit ihren Ausführungen auf Fragen von Anneliese Kitzmüller, Norbert Hofer, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Christian Höbart (alle F), Gabriele Binder-Maier, Andrea Kuntzl, Angela Lueger, Elisabeth Hakel, Rosemarie Schönpass (alle S), Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek, Stefan Markowitz (alle B), Ridi Steibl, Adelheid Fürntrath-Moretti (beide V), sowie Daniela Musiol und Tanja Windbüchler-Souschill (beide G).

Die Beratungen des Budget-Unterausschusses wurden mit dem Kapitel Arbeit fortgesetzt. (Schluss Familie/Forts. Arbeit)

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