Schieder: Österreich hat zweitgrößtes Konjunkturpaket der EU

Schieder sieht Herausforderung und Verantwortung in Minimierung der sozialen Kosten der Krise

Wien (SK) - "Die EU hat eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Welt nach der Krise", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei der Diskussion "Wie bewährt sich die EU in der Wirtschaftskrise?" in der Oesterreichischen Nationalbank. "Es ist keine leichte Aufgabe, in Zeiten von Unsicherheit und sich häufig ändernden Prognosen einen Ausblick zu geben. Aber diese Prognosen sind nicht das wirkliche Problem, denn wir müssen ohnehin die politisch maximalen Möglichkeiten nutzen", machte Schieder klar. Österreich habe jedenfalls "gut und richtig reagiert und hinter Spanien das zweitgrößte Konjunkturpaket der EU geschnürt". Ob die Talsohle schon erreicht sei und, wenn ja, wie lange wir dort bleiben werden, sei noch nicht absehbar. ****

Schieder forderte weiters mehr Regulierung auf den Finanzmärkten entlang des Larosiére-Berichtes der Europäischen Kommission:
"Österreich hat großes Interesse an einer europaweiten Lösung bezüglich einer Finanztransaktionssteuer. Denn diese würde Spekulationen eindämmen und ist auch verteilungspolitisch richtig." Die Kritik an der mangelnden Koordination innerhalb der EU bezeichnete Schieder als richtig, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass "das teilweise an der Politik einzelner Mitgliedstaaten liegt:
"In Fragen, in denen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, gehen manche Dinge nicht so schnell, wie wir uns das wünschen."

Als wichtigste Aufgaben der EU nannte Schieder: "Die kurzfristige Krisenbekämpfung und die langfristige Wohlstands- und Kaufkraftsicherung. Uns drohen bis zu 10 Millionen Arbeitslose mehr, das würde für Österreich fast 100 000 mehr bedeuten. Unser Ziel ist es also, das Beschäftigungsniveau zu erhalten und die Kaufkraft zu stabilisieren. In Österreich konnte der Konsum auch durch die Steuerreform gehalten werden." Abschließend merkte Schieder an: "Wir müssen nun jene Reformen setzen, die langfristig auch die Wirtschaft wieder stabilisieren. Die Stärke der EU ist es, Schwächen in Stärken zu verwandeln und aus Krisen Lehren zu ziehen." (Schluss) mx

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