Mitterlehner: Wir führen den Kampf gegen die Krise richtig Oppositionszweifel: Reichen die Mittel, sind sie richtig eingesetzt?

Wien (PK) - Der Budget-Unterausschuss startete heute mit Verhandlungen über die Budgetansätze des Wirtschaftsressorts in seine zweite Beratungswoche über das Doppelbudget 2009/2010. Zunächst wurden die Untergliederungen 40 (Wirtschaft) und 33 (Wirtschaft/Forschung) analysiert. In der UG 40 (Wirtschaft) sind Ausgabenobergrenzen von 494,48 Mio. € (2009) und 481,314 Mio. € (2010) vorgesehen. In der UG 33 (Wirtschaft/Forschung) ist für 2009 eine Ausgabenobergrenze von 79,8 Mio. € und von 104,6 Mio. € für 2010 budgetiert. Als Höchstgrenze für alle Planstellen gelten im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für 2009 insgesamt 2.689 und 2.670 für 2010. Für das Jahr 2009 werden die Einnahmen in der UG 40 auf 160,5 Mio. Euro geschätzt, für 2010 auf 125,028 Mio. Euro.

Unter der Verhandlungsführung von Obmann-Stellvertreter Lutz Weinzinger eröffnete Abgeordneter Bernhard Themessl (F) die Beratungen mit Fragen nach fehlenden Budgetansätzen zur Förderung der Lehrlingsbeschäftigung und für Maßnahmen gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, über die sich auch Minister Reinhold Mitterlehner besorgt zeigte. Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, ob der Wirtschaftsminister die österreichischen Regelungen für die Kurzarbeit, vor allem im Vergleich mit dem Deutschen und dem Schweizer Modell, für ausreichend hält.

Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner stellte zunächst klar, dass Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit Sache des AMS seien. Beim Thema Lehrlingsförderung erinnerte Mitterlehner daran, dass der Blum-Bonus die Lehrlingsbeschäftigung seit 2005 stark ausgeweitet habe. Die umgestaltete und um Qualitätsaspekte erweiterte Lehrlingsförderung sei für 2009 mit 240 Mio. € und darüber hinaus mit 123 Mio. € für spezielle Qualifizierungen dotiert. Es gebe keine budgetäre Einschränkung der Lehrlingsförderung, sagte der Wirtschaftsminister - die Förderung der beruflichen Qualifikation ist der Bundesregierung und den Betrieben sehr wichtig. Das österreichische Modell der Kurzarbeit werde umfangreich in Anspruch genommen, was zeige, dass es nicht schlecht sei.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) setzte sich kritisch mit den Konjunkturpaketen der Bundesregierung auseinander, fragte, ob die Budgetierung für die Internationalisierungsoffensive angesichts rückläufiger Exporte nicht zu hoch sei, wollte wissen, woher das Geld für das Eigenkapital für eine neue Bank des Austrian Wirtschafts-Service (aws) kommen solle, ortete eine Finanzierungslücke von 14 Mio. € bei der thermischen Sanierung und drängte darauf, mittels der Bundesbeschaffungsgesellschaft Konjunkturpolitik für heimische KMU zu machen.

Der Wirtschaftsminister unterstrich die Notwendigkeit, unter dem Titel Internationalisierungsoffensive die Exportwirtschaft zu unterstützen, die schwer unter der Krise leide: Die Exporte nahmen in den ersten Monaten 2009 um 25 % ab. Neue Schwerpunkte seien eine Headquarter-Offensive und Maßnahmen zugunsten österreichischer Cluster im Ausland. Eine aws-Bank soll direkt Kredite an Betriebe vergeben können. Derzeit werde das Ansuchen um eine Bankkonzession von der FMA geprüft. Das nötige Eigenkapital komme von der aws, nicht aus dem Budget, sagte der Minister.

Die Teilnahme Österreichs an der Weltausstellung in Shanghai koste 16 Mio. €. 75 % davon trage der Bund, den Rest die WKÖ. In Shanghai werden 170 Nationen ausstellen, 70 Millionen Besucher werden erwartet. Der genannte Restbetrag bei der Finanzierung der thermischen Sanierung komme vom KLI.EN-Fonds.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hob hervor, dass Österreich rasch und wirksam auf die Krise reagiert und 1 Mrd. € für KMU zur Verfügung gestellt habe, weil dies wichtig für die Beschäftigung sei. Angesichts von Kreditproblemen der KMU plädierte Matznetter für eine aws-Bankkonzession sowie nötigenfalls dafür, gegenüber dem aws eine Eigenkapitalhaftung zu übernehmen. Für den Fall eines noch stärkeren Konjunktureinbruchs sprach sich Matznetter dafür aus, finanzielle Vorsorgen für KMU zu treffen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner erläuterte einmal mehr die Aufstockung des Kreditrahmens für KMU von 400 Mio. € auf 600 Mio. € sowie die Erweiterung des ERP-Haftungsrahmens und machte darauf aufmerksam, dass die Zinsen für Kleinstkredite zuletzt von 2,5 % auf 2 % gesunken seien. Da der erweiterte ERP-Haftungsrahmen bereits zu 80 % ausgeschöpft sei, hielt es der Minister für möglich, künftig über eine Aufstockung reden zu müssen.

Finanzierungsvarianten für das Eigenkapital einer aws-Bank würden derzeit geprüft, teilte der Minister mit. Ein weiteres Konjunkturpaket sei derzeit nicht vorgesehen. Es wäre falsch, darüber zu reden, solange die bestehenden Konjunkturpakete nicht umgesetzt seien. Eine Frage des Abgeordneten Hubert Kuzdas (S) nach der Weiterführung der Sanierung der Marchfeldschlösser beantwortete der Minister mit dem Hinweis auf Investitionen von 12,7 Mio. € im Jahr 2009 und zeigte sich überzeugt von beträchtlichen lokalen und regionalen Beschäftigungswirkungen dieser Arbeiten. 18 Mio. € der 100 Millionen €, die für die thermische Sanierung vorgesehen seien, sind bereits gebunden, die Nachfrage von Seiten privater Haushalte sei enorm, teilte der Minister mit.

Abgeordneter Robert Lugar (B) zeigte sich besorgt wegen der Lage des Mittelstands; KMU planten den Abbau von Mitarbeitern, es drohe eine Pleitewelle im kommenden Herbst. Auch die Bauwirtschaft leide unter fehlenden Aufträgen. "Der Minister unterschätzt die Krise", meinte der Abgeordnete.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner verwahrte sich scharf gegen diese Aussage: "Wir unterschätzen die Krise nicht, sondern bekämpfen sie mit der richtigen Einstellung". Es gelte die Krise differenziert zu betrachten. Handel, Tourismus, Bauwirtschaft und viele KMU funktionierten. Derzeit kommen neue Aufträge in die Industrie und es finde eine Bodenbildung statt. Da aber auch viele KMU von der Krise betroffen seien, wie Mitterlehner einräumte, biete die Regierung breite Unterstützung an. Die thermische Sanierung sichere 7.000 bis 10.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Eine Entlastung der Betriebe von Lohnnebenkosten, wie von Lugar gefordert, sei erst nach Umsetzung der Konjunkturprogramme und nach Überwindung der Krise finanzierbar, sagte Mitterlehner, der an die Unterstützung der KMU durch die Steuerreform erinnerte und betonte, man müsse auch die budgetpolitischen Spielräume im Auge behalten.

Abgeordneter Maximilian Linder (B) klagte über Auftragsmängel in der Bauwirtschaft, über seit 1997 unveränderte Budgetansätze für die Österreichwerbung und vermisste die versprochene Erhöhung der TOP-Tourismusförderung. Linder drängte auch auf einen "Masterplan Tourismus".

Der Wirtschaftsminister wusste in seiner Antwort von Rückgängen in der Bauwirtschaft, aber auch von gut ausgelasteten Betrieben zu berichten. Für zusätzliche Werbemaßnahmen erhalte die Österreichwerbung ein Sonderbudget von 4 Mio. € und sei insgesamt gut aufgestellt. Das Versprechen für eine Erhöhung der TOP-Tourismusförderung sei eingehalten worden, so Mitterlehner, das WIFO arbeite an einer neuen österreichischen Tourismusstrategie.

Fragen des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) nach Finanzierungsproblemen bei der BIG infolge der vereinbarten Stundung von Schulgebäude-Mieten beantwortete der Minister mit dem Hinweis auf Kosten von 12 Mio. € pro Jahr. Investitionen der BIK werden nicht aus dem Budget, sondern fremd finanziert, die Refinanzierung erfolge durch Miet- und Pachteinnahmen.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) warnte vor der Vorstellung, der Staat könne "Konjunktur machen", er könne lediglich Impulse geben. Das Bau-und Baunebengewerbe sei gut ausgelastet, der Einzelhandel zufrieden. Auch die thermische Sanierung entwickle sich gut. Die Öko-Prämie bringe dem Staat mehr Geld als sie koste, Sorge bereite allerdings die Konzentration in der Papierbranche und bei den Lebensmitteleinfuhren.

Staatssekretärin Christine Marek betonte daraufhin die Bedeutung der Wettbewerbspolitik und die Bemühungen der Bundesregierung, der Bundeswettbewerbsbehörde eine effiziente Behördenorganisation zu geben, wobei man sich am Deutschen Bundeskartellamt orientiere, um Synergien auf der EU-Ebene zu realisieren.

Der Innovationscheck, den Abgeordneter Peter Haubner (V) ansprach, habe sich bewährt und die Schwellenangst von KMU beim Einstieg in F&E-Projekte vermindert. Angesichts der großen Nachfrage nach dem Innovationscheck wurden entsprechende Vorsorgen im Budget getroffen.

Der Aussage der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G), bei der Bundeswettbewerbsbehörde werde gespart, trat die Staatssekretärin mit dem Hinweis auf 33 zusätzliche Planstellen entgegen. Auch die ERP-Kleinkrediteaktion entwickle sich positiv; Anträge würden zügig behandelt, erfuhr Lichtenecker. Mit den beiden Konjunkturpaketen sei Österreich gut aufgestellt, sagte die Staatssekretärin. Nun sollte man die Konjunkturmaßnahmen wirken lassen.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) erfuhr von der Staatssekretärin, dass 14 Mio. € über die für die thermische Sanierung vorgesehenen 100 Mio. € über die vorgesehenen Budgetmittel hinaus aus Mitteln des KLI.EN-Fonds, aus einer Rücklagenauflösung und aus einer Sonderdividende der OMV finanziert werden. Für die Umsetzung des Generalenergieplans werden Arbeitsgruppen mit den Bundesländern gebildet, die ihre Arbeit im Juni starten werden. Das Ziel laute, den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2020 auf 34 % zu steigern.

In einer zweiten Verhandlungsrunde informierte zunächst Staatssekretärin Christine Marek, das Sonderbudget für die Österreichwerbung werde zu 3 Mio. € aus Rücklagen des Bundes finanziert.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) ließ sich von Staatssekretärin Marek die Vergabepraxis bei der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten erläutern und erfuhr zudem, das hohe Niveau der F&E-Förderung des Jahres 2008 konnte für 2009 und 2010 gehalten werden.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) informierte der Wirtschaftminister über die Schwerpunkte Lehrlingsförderung und Mitarbeiterausbildung bei der Sonderförderung für den Tourismus. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) fragte zum Thema Tourismus weiter und wurde vom Minister über folgende Schwerpunkte im Budgetjahr 2009 aufgeklärt:
Nachhaltiger Tourismus, Schutzhütten- und Kulturbautensanierung, Verbreiterung von Modellregionen, Kleinkrediteprogramm, Verdoppelung des Haftungsrahmens, bessere Finanzierungsbedingungen und höhere Attraktivität der Tourismusberufe. Auch Investitionen in die Energieeffizienz von Tourismusbetrieben werden gefördert, betonte Mitterlehner auf eine Frage des Abgeordneter Josef Auer (S).

Der geplante Neubau der Wirtschaftsuniversität auf dem Wiener Messegelände - Frage der Abgeordneten Ruth Becher (S) - werde 250 Mio. € kosten, Finanzierungsmaßnahmen werden derzeit von der BIG eingeleitet, sagte der Minister.

Beschäftigungsintensiven Projekten der Gemeinden und Städte stehe er positiv gegenüber, sagte Mitterlehner Abgeordnetem Josef Auer (S).

Gegenüber Abgeordnetem Robert Lugar (B), der die Auftragslage in der Bauwirtschaft pessimistisch sah, meinte der Wirtschaftsminister, seinem Informationsstand nach gebe es in der Bauwirtschaft neben negativen Entwicklungen auch gut ausgelastete Betriebe, man sollte auf jeden Populismus bei diesem Thema verzichten.

Über die Ertragsanteile der Gemeinden, die krisenbedingt zurückgehen, werde mit den Finanzausgleichspartnern verhandelt, sagte der Wirtschaftsminister und teilte Abgeordnetem Maximilian Linder (B) darüber hinaus mit, die TOP-Tourismusförderung werde effektiv um 20 % ausgeweitet.

Mit Abgeordnetem Franz Hörl (V) wusste sich der Bundesminister darin einig, dass die Betriebe mit der Möglichkeit, Lehrverhältnisse zu beenden, verantwortungsvoll umgingen. In solchen Fällen sei eine Mediation und allenfalls die Vermittlung auf eine Ersatzausbildungsstelle in einem anderen Betrieb vorgesehen. Um Wasserkraftprojekte zu beschleunigen, sei eine Änderung des UVP-Gesetzes vorgesehen, Rechte von Bürgern oder NGOs sollen nicht beschnitten werden.

Von Abgeordnetem Franz Glaser (V) noch einmal auf Energiefragen angesprochen, berichtete der Minister von derzeit entscheidenden Verhandlungen für das Projekt Nabucco, einen Durchbruch für diese Pipeline, die die Abhängigkeit von Gazprom mindern werde, sehe er noch nicht, er könnte bis zum Sommer gelingen. Die Verhandlungen in Brüssel wegen der Einwendungen der EU-Kommission gegen das Öko-Stromgesetz könnten noch einige Monate dauern, erfuhren die Ausschussmitglieder vom Wirtschaftsminister.

Der Kritik der Abgeordneten Gabriela Moser (G) an der Verschrottungsprämie hielt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner entgegen, diese Aktion, die nicht unbedingt in die Geschichte eingehen werde, sei für Österreich dennoch wichtig und positiv, weil sie in einer richtigen Dimension Solidarität mit anderen EU-Ländern signalisiere, in die heimische Zulieferbetriebe Automobil-Komponenten liefern. Immerhin habe die Prämie bisher zum Verkauf von 12.500 Autos innerhalb eines Monats geführt. Der Tourismus, der nach Meinung der Abgeordneten Moser gefördert werden sollte, laufe gut, sagte Mitterlehner, sollte es notwendig sein, werde man weitere Maßnahmen setzen.

Die Sorge der Abgeordneten Christiane Brunner (G), für die thermische Sanierung könnten nicht ausreichend Förderungsmittel zur Verfügung stehen, zerstreute der Minister mit dem Hinweis auf insgesamt 100 Mio. €, die für die Gebäudesanierung bereit stehen.
(Schluss Wirtschaft/Forts. Familie und Jugend).

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