Kitzmüller: Ja zum Gratis-Kindergarten, Nein zur Verpflichtung

Verfassungsexperte Heinz Mayer bestätigt, dass eine Verpflichtung kaum verfassungskonform ist

Linz (OTS) - - Zum heutigen Beschluss des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres im letzten Jahr vor dem Schuleintritt im Ministerrat stellte die Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Oberösterreich und Familiensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Anneliese Kitzmüller fest: "Ja zum Gratis-Kindergarten, aber Nein zur Verpflichtung. Auch jene Familien sollen unterstützt werden, die ihre Kinder selbst betreuen, wo ein Elternteil zu Hause bleibt. Ich halte nichts von der Absicht - vor allem der SPÖ - Kinder bereits ab dem ersten Lebenstag in eine Kinderbetreuungseinrichtung zu stecken." ***

Kitzmüller kritisierte zudem, dass nach wie vor die Systemunterschiede in den neun Bundesländern nicht gelöst wurden, in manchen Bundesländern ist das letzte Kindergartenjahr gratis, in Oberösterreich soll der Kindergartenbesuch bereits ab dem dritten Lebensjahr kostenlos sein. "Auch gibt es aus Sicht der FPÖ ein rechtliches Problem: Denn der Verfassungsexperte Heinz Mayer bestätigt, dass eine Verpflichtung kaum verfassungskonform ist."

Zudem sieht Kitzmüller die Problematik, dass es keinen Rechtanspruch für einen Kindergartenplatz gibt: "In Wien kann es dann durchaus sein, dass die Eltern ein >>gut, aber aus<< hören, weil nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. In den Einrichtungen ist nicht genügend Platz, um alle Kinder unterzubringen. Dazu kommt, dass viel zu wenig Pädagogen vorhanden sind, die die Betreuung übernehmen können. Platznot und Personalmangel können aber nicht von heute auf morgen gelöst werden." Ähnlich sei die Situation aber auch in anderen Bundesländern, so Kitzmüller, die als Beispiel die Steiermark nannte, "wo in Wahrheit die Kindergärten bereits jetzt heillos überfüllt sind. Und auf Grund mangelnder Kindergartenplätze rutschen immer mehr - vor allem alleinerziehende Mütter - in die Armut ab."

"Kinder gehören zu den Eltern, deshalb sollen auch jene unterstützt werden, die zu Hause bleiben und ihre Kinder erziehen. Deshalb ist es der FPÖ ein Anliegen, dass wir es den Familien ermöglichen, die Kinder im familiären Umfeld zu erziehen. Familien, die das tun, sollen dadurch nicht benachteiligt werden", so die FPÖ-Familiensprecherin. "Ob die Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres im letzten Jahr vor dem Schuleintritt punkto Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache wirklich das Gelbe vom Ei ist, wird sich erst weisen", schloss Kitzmüller. bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0015